Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.“
Die Bundesregierung hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern und damit ein Tabu gebrochen. Bisher hat sie unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition exportiert. Nach den Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sollen die Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. Die CDU/CSU wirft Lambrecht vor, dabei zu zögerlich vorzugehen und nicht alles zu liefern, was zugesagt wurde.
Frage nach Sicherheitsgarantien für Ukraine
Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Ende des Krieges nannte der Kanzler die von der Ukraine angebotene Neutralität ein „großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor“. Er machte zugleich klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei „noch nicht ausbuchstabiert“, sagte Scholz. „Selbstverständlich reden wir darüber - aber das auch in der notwendigen Vertraulichkeit - mit der Ukraine und tun das auch mit den anderen, die angesprochen sind.“ Dies lasse sich im Moment aber noch nicht weiter konkretisieren.
Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland rief der Kanzler dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.“ Die eigentliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen zu helfen, die in Deutschland Schutz gesucht hätten.
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Scholz kündigte ein „Sanktionendurchsetzungsgesetz“ an, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Die Frage sei „völlig berechtigt“, ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um zum Beispiel bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle, sagte er. „Und die Antwort darauf lautet Nein.“ Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Der Kanzler lehnte es mit Blick auf die Suche nach Alternativen zu russischem Gas und Öl sowie zu russischer Kohle erneut ab, die Atomkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Das sei „kein guter Plan“. Die Meiler seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Wolle man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, seien neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen nötig, sagte Scholz. Diese seien jedoch nicht einfach verfügbar.
Scholz verurteilte erneut den russischen Krieg in der Ukraine und vor allem die Ermordung von Zivilisten in Butscha. „Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt“, sagte er. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Man müsse damit rechnen, aus anderen Orten noch weitere solche Bilder zu sehen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte zum Auftakt der Sitzung zu den Kriegsgräueln in Butscha: „Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen aufs Schärfste.“ Es gehe offensichtlich um Terror gegen das ganze ukrainische Volk. (dpa)
