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Verschiebung wahrscheinlichDie Kommunalwahl steht auf der Kippe

Lesezeit 3 Minuten
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Mit Schutzhandschuhen sortiert ein Helfer Wahlunterlagen.

  • Auf Grund der Coronakrise steht die Kommunalwahl auf der Kippe. Eine Verschiebung ist wahrscheinlich.
  • Die Vorbereitungszeit der Parteien wird knapp.
  • Außerdem machen die Kontaktverbote die Kandidatenaufstellung unmöglich.

Köln – Die Corona-Krise hat auch die politische Arbeit in Köln kräftig durcheinandergewirbelt. Parteitreffen sind untersagt, Geschäftsstellen geschlossen, an die Stelle persönlicher Gespräche sind Telefon- und Onlinekonferenzen getreten – das ist in der Politik nicht anders als in Betrieben. „Parteiarbeit lebt vom persönlichen Austausch. Wir erleben gerade schmerzlich, wie es ist, wenn man ohne klarkommen muss“, sagt Grünen-Chef Frank Jablonski. Die Zwangsumstellung der Kommunikationswege trifft die Politik in einer sensiblen Zeit. Es gilt den Wahlkampf vorzubereiten.

Am 13. September sollen in NRW Bürgermeister, Stadträte und Bezirksvertretungen gewählt werden. Bislang hält die Landesregierung an dem Termin fest. Doch das Zeitfenster für die Vorbereitungen wird täglich kleiner. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht – die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl verschoben werden muss, wird mit jedem Tag größer.

Ratskandidaten müssen aufgestellt werden

Wegen der vom Verfassungsgericht verfügten Neuordnung der Wahlbezirke müssen die meisten Parteien noch ihre Ratskandidaten aufstellen. Auch CDU und FDP, die das bereits getan haben. Der Neuzuschnitt machte ihre Listenaufstellung hinfällig. „Wir planen derzeit, unsere Aufstellungsversammlung am 15. Mai zu wiederholen, wissen aber natürlich nicht, ob das möglich sein wird“, sagt Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau. „Die Situation ist für alle Parteien schwierig“, meint SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet.

Alles zum Thema Henriette Reker

Man wisse nicht, wann wieder Konferenzen möglich sind, müsse aber planen. „Aktuell gehen wir davon aus, dass die Wahl am 13. September stattfindet, und setzen unsere Planungen für den Wahlkampf unvermindert fort.“ Stand jetzt, wolle die SPD Ende Mai ihre Ratskandidaten wählen – falls Corona keinen Strich durch die Rechnung macht.

Schon jetzt ist das Virus eine schwere Belastung für SPD-Spitzenkandidat Andreas Kossiski. Während Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) als Krisenmanagerin agieren kann, darf der SPD-Landtagsabgeordneten keinen direkten Kontakt zu den Menschen suchen. Ihm bleiben derzeit nur die sozialen Medien und Presseerklärungen als Bühne – ein klarer Nachteil für den SPD-Herausforderer, der erst im Februar von seiner Partei nominiert wurde und im Wahlkampf längst Gas geben wollte.

Unterschriften-Sammlung unter erschwerten Bedingungen

Dass die Vorbereitungszeit bis zur Wahl im September immer knapper wird, bereitet vor allem kleinen Parteien Sorge. Sie müssen Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ratsherr Thor Zimmermann, OB-Kandidat der Wählergruppe Gut, fordert, die Wahl auf Frühjahr 2021 zu verschieben, damit kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Dasselbe fordert der Spitzenkandidat der ÖDP, Rüdiger-René Keune.

Beide brauchen je 450 Unterstützer, um antreten zu dürfen – wie auch die Einzelbewerber Roberto Campione und Robert Nussholz. Zimmermann hat dafür ein Download-Angebot auf seiner Website eingerichtet. Keune will in der Nachbarschrift Briefe verteilen, er sieht sich und andere unabhängige Kandidaten durch die Corona-Einschränkungen beim Unterschriftensammeln benachteiligt.

In allen Bezirken Kandidaten aufstellen

Zum ersten Mal will die Wählergruppe Gut in allen 45 Wahlbezirken Ratskandidaten aufstellen. Doch ein Termin für die Aufstellungsversammlung ist derzeit nicht absehbar. Erst danach können die Kandidaten die benötigten Unterschriften sammeln. Gefordert sind mindestens 20 aus dem jeweiligen Bezirk. „In 45 Bezirken je 20 Unterschriften zu sammeln, ist unter den Corona-Bedingungen extrem schwierig“, betont Zimmermann. Wenn die Landesregierung am Wahltermin 13. September festhalte, solle sie angesichts der besonderen Situation auf die Pflicht zum Nachweis der Unterschriften verzichten. Sonst würde Wählergruppen wie Gut die Möglichkeit zur Teilnahme an der Wahl über Gebühr erschwert. „Dagegen würden wir notfalls klagen.“

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