Moskau/Brüssel – Im Fall des Nervengiftanschlags im englischen Salisbury hat sich die Nato den Strafmaßnahmen zahlreicher Staaten gegen Russland angeschlossen. Das Bündnis ließ am Dienstag sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen. Zudem sollen drei Akkreditierungsanfragen abgelehnt werden. Die Bündnisstaaten beschlossen zudem, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ankündigte.
Über 140 russische Diplomaten ausgewiesen
Hintergrund ist der Anfang März verübte Anschlag gegen den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Die Täter nutzten dabei nach Darstellung Londons den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Anschuldigungen zurück. Vor der Nato hatten die USA, Deutschland sowie mehr als 20 weitere Länder in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion mehr als 140 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen.
Auch Irland und Belgien erklärten am Dienstag, da je einen Diplomat ihr Land verlassen muss. US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßten am Dienstag in einem Telefonat das koordinierte Vorgehen der europäischen Staaten und Nato-Verbündeten „als ein starkes Signal der Einheit gegenüber dem russischen Verhalten“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Dialog mit Russland soll fortgesetzt werden
Stoltenberg deutete an, dass zumindest ein Teil der ausgewiesenen Diplomaten verdächtigt wird, für russische Geheimdienste zu arbeiten. Er machte allerdings klar, dass die Nato trotz der Strafmaßnahmen den Dialog mit Russland fortsetzen wolle. Die Arbeit der russischen Nato-Vertretung hatte das Bündnis bereits im Zuge des Ukraine-Konflikts stark eingeschränkt. Uneingeschränkten Zugang zum Hauptquartier in Brüssel haben so nur noch vier Personen.
Moskau zeigte sich am Dienstag erneut erzürnt über die Sanktionen aus dem Westen. „Wir werden antworten. So eine Gemeinheit will niemand einfach hinnehmen, auch wir werden das nicht tun“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Taschkent. Er teilte jedoch nicht mit, welche Schritte unternommen werden und zu welchem Zeitpunkt diese folgen sollen. „Russland ist bereits dabei, Maßnahmen als Antwort vorzubereiten“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Deutschen Presse-Agentur. Es werde eine angemessene Reaktion sein.
Druck aus den USA
Lawrow führte die Ausweisung der russischen Diplomaten aus EU-Staaten auf Druck der USA zurück. „Das alles ist ein Ergebnis des kolossalen Drucks, den Washington leider als Werkzeug auf internationaler Ebene nutzt“, sagte der Chefdiplomat. Das Vorgehen spiegele lediglich den Willen der herrschenden Eliten wider, nicht jedoch den der einfachen Bürger. Außenamtssprecherin Sacharowa sagte der Agentur Tass zufolge, dass lediglich die USA und Großbritannien von den Maßnahmen profitierten. „Die Begünstigten sind natürlich letztlich London und Washington, indem sie diesen russophoben Kurs fortsetzen.“
Kritik an den Strafmaßnahmen kam auch vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. „Wenn man die Eskalation so weit treibt, dass es kein Zurück mehr gibt und ohne dass man schon Ergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hat, dann ist das gewagt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Europäische Solidarität
Dagegen sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die EU habe mit der harten Reaktion eine „sehr eindrucksvolle europäische Solidarität“ bewiesen. „Deshalb muss jedermann akzeptieren, dass wir hier auch eine moralische Führungsaufgabe wahrnehmen“, sagte Altmaier in Düsseldorf. Ob weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden, müsse der Europäische Rat entscheiden.
Auch aus Deutschland gab es Kritik an den Maßnahmen der EU. Berlin habe „nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Mit der Ausweisung habe Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen deutsche Interessen gehandelt. (dpa)
