Düsseldorf – Am Wochenende kommt die FDP in Berlin zu einem Bundesparteitag zusammen. Mit dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, sprach in Düsseldorf Gregor Mayntz.
Herr Lindner, der neue US-Botschafter fordert die deutsche Wirtschaft zum Rückzug aus dem Iran auf. Was sagen Sie ihm?
Wir lassen uns nicht für unilaterale Maßnahmen der USA in Anspruch nehmen.
Würde eine von der FDP formulierte Außenpolitik anders laufen?
Ja, mit Sicherheit gegenüber Russland. Wir wünschen uns eine klare Linie und vor allem neues Denken in der Russland-Politik. Frau Merkel hatte einen Außenminister, der die Sanktionen aufheben wollte, jetzt hat sie einen Außenminister, der nicht mal den Dialog will. Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält. Dazu gehört ein neuer Dialog – beispielsweise in einem Format G7+1, beispielsweise durch die Wiederaufnahme von jährlichen EU-Russland-Gipfeln. Denkbar wäre auch eine Veränderung des Minsk-Prozesses, sodass nicht gehaltene Zusagen der Regierung der Ukraine keine Entschuldigung mehr für Putin sein können.
Träumen Sie manchmal davon, wie es wäre, jetzt als Finanzminister gestalten zu können?
Nein.
Die FDP als Nichtregierungsorganisation – traditionelle Liberale hätten sich das wohl kaum vorstellen können. Gibt es keine Phantomschmerzen?
Die FDP regiert unter anderem hier in NRW. Im Bund haben wir uns für den harten Weg entschieden, weil wir einen inhaltlichen Anspruch haben. In Berlin arbeiten wir jetzt daran, dass wir beim nächsten Mal einen Politikwechsel nach NRW-Vorbild bekommen. Hier ist vieles von dem bereits erreicht, was wir den Menschen zugesagt haben, etwa die Initiativen zum Breitbandausbau, die Entfesselungsgesetze, die Priorität für Bildung, eine andere Flüchtlingspolitik. Wenn eine solche Politik möglich ist, gestalten wir mit Freude mit.
Wenn Sie auf 2021 blicken: Kanzler Söder, Vizekanzler Lindner – wäre das was?
Eine nette Spekulation, aber die Personalfrage in der Union ist ja offen. Markus Söder könnte einer der Aspiranten sein. Aber da gibt es in der Union auch noch andere Namen wie Armin Laschet, Daniel Günther, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn. Nach Jamaika ist plötzlich viel in Bewegung geraden – CDU, SPD und Grüne geben sich neue Grundsatzprogramme. Für die FDP gilt, jetzt mit Nachdruck weiter an eigenen Ideen zu arbeiten, zum Beispiel für ein komplett neues, zweites Bildungssystem für das lebensbegleitende Lernen. Vielleicht inklusive eines Midlife-Bafög für Menschen, die in ihre berufliche Qualifikation investieren wollen. Diese Inhalte beschäftigen uns mehr als Spekulationen über Regierungsbildungen.
Die neue Steuerschätzung verheißt üppige Zusatzeinnahmen. Wohin mit dem ganzen Geld?
In die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger zurück. Der Staat muss investieren, aber er darf auch die privaten Investitionen nicht unverhältnismäßig einschränken. Wir haben doch ein Tag und Nacht arbeitendes Pumpwerk der Umverteilung, ohne dass soziale Ziele besser erfüllt werden.
