Düsseldorf – Über ihre Gehälter hinaus erzielen die Mitglieder der NRW-Landesregierung zusammengerechnet sogenannte vorläufige Nebeneinkünfte von mehr als 200 000 Euro pro Jahr – vorläufig deshalb, weil sie zu einem großen Teil in die Landeskasse fließen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor.
Spitzen-Nebenverdiener ist demnach NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), der als Mitglied in diversen Steuerungs- und Kontrollgremien etwa beim RAG-Konzern oder der landeseigenen NRW-Bank auf vorläufige Nebeneinkünfte von mehr als 70 000 Euro pro Jahr kommt.
Allein der RAG-Aufsichtsratsposten bringt 35 000 Euro im Jahr plus Sitzungsgelder.
Nur 9600 Euro pro Kopf und Jahr
Unter dem Strich dürfen der Ministerpräsident, seine zwölf Landesminister und die 16 Staatssekretäre von ihren Nebenverdiensten aber pro Kopf und Jahr nur 9600 Euro behalten. Nebeneinkünfte, die diesen Betrag übersteigen, fließen an die Landeskasse. Bis Anfang 2017 lag die Kappungsgrenze bei 6000 Euro pro Kopf und Jahr. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte sie auf 9600 Euro angehoben.
Vorläufige Nebeneinkünfte über diese Kappungsgrenze hinaus erzielen neben Lienenkämper auch sein Staatssekretär Patrick Opdenhövel (CDU) mit mehr als 20 000 Euro pro Jahr, Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mit mehr als 26 000 Euro pro Jahr, Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit mehr als 30 000 Euro pro Jahr und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) mit mehr als 11 000 Euro pro Jahr.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhält für seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Krupp-Stiftung 6000 Euro im Jahr, bei Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sind es 5000 Euro als Verwaltungsratsmitglied der NRW-Bank. Verkehrs-Staatssekretär Hendrik Schulte erhält als Aufsichtsratschef des Duisburger Hafens und als Aufsichtsratsmitglied des Köln-Bonner Flughafens mehr als 3000 Euro pro Jahr. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat keine Nebeneinkünfte. Ingesamt nehmen Mitglieder der Landesregierung rund 220 Nebentätigkeiten – teils auch ehrenamtlich – wahr, davon die Hälfte von Amts wegen.
Gehälter
Folgende Gehälter erhalten Regierungsmitglieder in NRW:
Ministerpräsident 17 658,95 Euro
Minister(in) 15 893,05 Euro
Staatssekretär(in) 12 751,90 Euro
Hinzu kommen Familienzuschläge nach dem Beamtenrecht und – außer für beamtete Staatssekretäre – Dienstaufwandsentschädigungen (zwischen 205 Euro für und 1100 Euro) sowie Entschädigungen für eine eventuell nötige doppelte Haushaltsführung. (EB)
