Kommentar zur EuropawahlCDU und SPD müssen Antworten finden

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Ursula von der Leyen (l), Bundesverteidigungsministerin, CDU und Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD, stehen während der TV-Runde zur Europawahl nebeneinander.

  • Es geht nicht nur um das Auf und Ab der Wählerstimmen. Offenbar ist da mehr in Bewegung.
  • Drei Themen sind dabei besonders von Bedeutung. Sie werden vor allem von jungen Menschen getragen.
  • Ein Kommentar.

Bonn – In der deutschen Politik werden die Karten neu gemischt. Das ist nach diesem Wahlsonntag noch einmal deutlicher geworden, als es die Umfragen in der vergangenen Woche verrieten.

Dabei geht es nicht nur um das Auf und Ab der Wählerstimmen. Offenbar ist da mehr in Bewegung. Die beiden großen Volksparteien sind die Verlierer des Wahlwochenendes, die Grünen der strahlende Gewinner. Die AfD scheint eingebremst.

Großen Volksparteien haben Bedeutung des Klimaschutzes unterschätzt

Drei Themen sind dabei besonders von Bedeutung. Sie werden vor allem von jungen Menschen getragen. Die beiden großen Volksparteien haben ad eins die Bedeutung des Themas Klimaschutz völlig unterschätzt. Nach dem Hitzesommer und der schwierigen Debatte um die Kohle innerhalb der großen Koalition in Berlin, überzeugten offenbar nur noch die Grünen, die hier konsequent bei ihren Forderungen blieben.

Das zweite Thema betrifft die Sozialpolitik. Hier ist vor allem das Versagen der SPD auffällig. Offenbar sind Themen der sozialen Absicherung für die überwiegende Zahl der Wähler nicht mehr entscheidend. Außerdem wildern die Grünen in diesem Bereich, indem sie Programme entwickeln, die man so bisher von ihnen nicht kannte.

Hinzu kommt das Thema Netzpolitik. Es ist seit dem Aufstieg der Piraten eigentlich auf der Tagesordnung. Aber weder CDU noch SPD haben hier irgendwelche Ideen. Sie reden lieber über Datennetzausbau. Das ist nicht genug. Wenn die beiden Parteien weiterleben wollen, müssen sie Antworten finden. Ansonsten wird ihre Erosion weitergehen, sofern sie, wie im Fall der SPD, überhaupt noch zu stoppen ist.

AfD am Ende ihrer Mobilisierungsmöglichkeiten

Die AfD ist offenkundig am Ende ihrer Mobilisierungsmöglichkeiten. Ihre Kommunikationsstrategien und ihre Themen verfangen nicht mehr über den engen Kreis ihrer Anhänger hinaus.

Bremen bündelt diese Entwicklungen und reichert sie mit ein paar lokalen Besonderheiten an. Die SPD verliert im Stadtstaat offenbar ihre Spitzenstellung, was nach 74 Jahren nur historisch genannt werden kann. Aber es gibt weiterhin eine strukturelle linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken.

Wie geht es jetzt beim Berliner Spitzenpersonal weiter? Im Vorfeld gab es viele Spekulationen über einen Machtwechsel im Kanzleramt und über einen Wechsel an der SPD-Spitze. Es deutet wenig darauf hin, dass es so kommen wird. Dafür ist die SPD viel zu schwach. Wenn sie die Regierung verließe und es zu Neuwahlen käme, brächte das vermutlich ihren Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Das wird sie kaum riskieren.

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