Libyen-Konferenz in BerlinDeutschlands neue starke Rolle – Ein Kommentar
- 16 Staaten und Organisationen hatten am Libyen-Gipfel in Berlin am Wochenende teilgenommen.
- Am Sonntagabend konnte eine umfassende Einigung präsentiert werden: „Es gibt keine militärische Lösung“
- Ein diplomatischer Durchbruch, findet unsere Autorin, den man Merkel anerkennen muss.
Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz in Berlin Deutschlands Möglichkeiten für eine tragende Mittler-Rolle in der Welt unter Beweis gestellt. Kontrahenten, Feinde und Zauderer kamen ins Kanzleramt und fanden mit den großen internationalen – und oft völlig durchsetzungsschwachen Organisationen zusammen.
Selbst die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, ordneten sich an diesem Tag in das große Ganze ein. Dabei sind gerade sie mit Merkel oft und hart genug aneinandergeraten. Meistens waren es die Menschen- und Freiheitsrechte, die sie entzweiten. Es ist Merkels Art, vor einem großen Gipfel die Erwartungen so herunterzuspielen, dass der Tag selbst schon deshalb erfolgreicher erscheinen muss.
Angela Merkel dienstälteste Europäerin beim Libyen-Gipfel
Diesmal aber hat sie sich abermals Anerkennung verschafft, weil ihr gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas die Einigung auf den sehr gut und geräuschlos vorbereiteten 55-Punkte-Plan in nur wenigen Stunden gelungen ist – auch wenn die großen Anstrengungen für Frieden in Libyen erst noch folgen.
Der Erfolg hat auch damit zu tun, dass die 65-Jährige alle derzeitigen Staats- und Regierungschefs kennt und die meisten von ihnen zu nehmen weiß. Das ist einer der Vorteile, die Deutschland hat, weil es seit bald 15 Jahren von ein und derselben Frau regiert wird. Die anderen haben schon allein vor diesem Kraftakt Respekt, denn Merkel ist die dienstälteste Europäerin unter ihnen.
Nächste Bundesregierung muss Merkels Erbe fortführen
Der Gipfel vom Sonntag zeigt aber noch etwas anderes: Wie schön es sein könnte mit einer Bundesregierung, die sich einfach nur auf Handeln und Regieren konzentriert. Friedensvermittlung für ein Bürgerkriegsland mit Kriegsherren und außenstehenden Brandstiftern kann nicht leichter sein als Verhandlungen über die Grundrente oder die Verteilung von Milliarden Steuergeldern. Was außenpolitisch machbar ist, muss auch innenpolitisch möglich sein.
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Die Kanzlerin hat mit diesem Gipfel die Erwartungen an das wirtschaftlich und – noch – politisch stabile Deutschland erhöht. Vertrauen ist da. Aber Merkel ist nicht mehr lange im Amt. Die nächste Bundesregierung muss dieses Erbe fortführen, nicht zuletzt, weil es die Bundesrepublik stärkt in einer auseinanderfallenden Welt.
Das bedeutet aber auch, dass Worten Taten folgen müssen. Wenn Deutschland maßgeblich daran beteiligt ist, einen Waffenstillstand in einem Land durchzusetzen, in dem seit Jahren Krieg herrscht, dann kann es nicht an der Seitenlinie stehen, wenn es um die militärische Absicherung geht. Auch mit Hilfe der Bundeswehr.