Düsseldorf – Für ihren Umgang mit der Hacker-Affäre der soeben zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird die Landesregierung sich wohl vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein“, kündigte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag nach einer sehr gereizten Befragung des Ministerpräsidenten an.
Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit der Landesregierung erschüttert. Kutschaty bezeichnete Laschets Verhalten in der Affäre als „Sauerei“. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sah sich nach Laschets Befragung „fassungslos“. Der Regierungschef selbst beließ es bei dünnen Angaben und zitierte als Zugeständnis lediglich Schulze Föckings Bedauern, den Fehlalarm in der Hacker-Affäre nicht frühzeitiger kommuniziert zu haben.
Bedienfehler statt Hackerangriff
Am 15. März alarmierte Schulze Föcking wegen eines vermeintlichen Hackerangriffes auf ihr privates IT-Netzwerk die Polizei. Am 29. März teilte man ihr vorläufig und am 18. April wohl endgültig mit, dass der Hackerangriff in Wahrheit wahrscheinlich nur ein Bedienfehler war. Die Landesregierung wurde jeweils zeitnah über die Ermittlungsstände informiert.
Dennoch sprach der Regierungssprecher schon am 16. März unter Berufung auf Ermittlungsbehörden von teilweise erfolgreichen Versuchen von Unbekannten, auf persönliche Daten der Ministerin zuzugreifen. Noch am 25. April nahm Schulze Föcking, offensichtlich im Wissen um einen Fehlalarm, im Plenum Mitleidsbekundungen der Opposition entgegen. Und selbst am 4. Mai ließ Laschet die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz auf Nachfragen zum Thema Schulze Föcking über den längst diagnostizierten Fehlalarm im Unklaren.
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Laschet begründete dies am Donnerstag damit, er habe keine laufenden Ermittlungen kommentieren wollen. „Bis zum heutigen Tag ist der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht da“, sagte Laschet. Die Opposition fragte, warum denn dann der Regierungssprecher die Ermittlungen schon am 16. März kommentiert habe.
Kutschaty, der von 2010 bis 2017 NRW-Justizminister war, sagte: „Ich habe damals über das Loveparade-Verfahren laufend berichtet. Da fragt man bei der Staatsanwaltschaft nach, was man sagen kann, und dann gibt es eine Stellungnahme.“ Düker forderte indirekt den Rücktritt des Regierungssprechers, weil dieser am 16. März von einem Hacker-Angriff berichtet habe, den es nicht gab. Düker sagte: „Die Öffentlichkeit in NRW hat einen Anspruch darauf, dass die Informationen der Staatskanzlei den Tatsachen entsprechen. Das war nicht der Fall.“ Ein Bundesland wie NRW könne es sich „nicht leisten, dass jemand für dieses Land spricht, dem die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitgliedes wichtiger ist als die Weitergabe korrekter Informationen“, so Düker. Laschet ging darauf nicht weiter ein. SPD und Grüne unterstellen der Landesregierung, Schulze Föcking wider besseres Wissen als Opfer inszeniert zu haben, um von anderen Affären der Ex-Ministerin abzulenken.
Anforderungsprofil für Schulze Föckings Nachfolger
Unterdessen formulierte Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV) ein Anforderungsprofil für Schulze Föckings Nachfolger: „Die neue Ministerin oder der neue Minister sollte die Fähigkeiten mitbringen, einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Landwirtschaft und den Ansprüchen der Gesellschaft zu schaffen.“ Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, forderte, der Tierschutzorganisation Peta die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Peta hatte Schulze Föcking zuvor auf einer „Abschussliste“ als „erledigt“ gekennzeichnet. Connemann sagte unserer Redaktion: „Die Tierrechtsaktivisten von Peta treten Menschenrechte mit den Füßen.“
