Berlin – Mit ihrer Forderung nach einem Bundeswehreinsatz in Syrien im Kampf gegen verbleibende Reste der IS-Milizen haben die USA die Berliner Regierungskoalition aus Union und SPD einem neuen Belastungstest ausgesetzt. Während sich die CDU eine Entsendung von Bodentruppen in den Nordosten-Syriens als Beitrag zur Sicherheit Deutschlands vorstellen kann, wird sie von der SPD und Oppositionsparteien abgelehnt.

AKK lehnt nicht kategorisch ab

Der US-Sondergesandte James Jeffrey hatte am Wochenende bei der deutschen Regierung den Bedarf von Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften zur Unterstützung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) angemeldet und eine Antwort noch im Juli verlangt. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere zu ersetzen,“ erläuterte Jeffrey. Bereits im Juni hatte sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages kurz mit einem solchen möglichen Einsatz beschäftigt, wegen des Fehlens einer konkreten US-Anfrage aber vertagt.

Wenn die Lage es erfordere, müsse darüber diskutiert werden, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag Abend im ZDF-Sommerinterview. Das sei für Deutschland zwar „ein ganz großer Sprung“, es gehe aber „auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit“.

SPD vermerkt rechtliche Hürden

Für die SPD ist zwar ebenfalls klar, dass es auch im deutschen Sicherheitsinteresse liege, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen. „Was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz Felgentreu unserer Redaktion.

Zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen gebe es ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten könne. „Wir sollten deshalb mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition bewerten, was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann“, unterstrich der SPD-Politiker.

FDP und Grüne gehen auf Distanz

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Diskussion als verfrüht und überflüssig. „Erst muss eine politische Lösung her - ohne diese kann es keinen wie auch immer gearteten Einsatz geben“, erklärte die FDP-Politikerin.

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ging ebenfalls auf Distanz: Schon der bisherige Einsatz sei völkerrechtswidrig. Für die Linken kündigte Verteidigungsexperte Alexander Neu eine „absolute Ablehnung“ an. Der deutsche Anti-IS-Einsatz im syrischen Luftraum stelle bereits einen klaren Völkerrechtsbruch dar. Die illegale Errichtung von US-Basen in Nord-Ost-Syrien verbreitere den Rechtsbruch. Durch eine Beteiligung auch daran fiele Deutschland vollends in den Status eines „Schurkenstaates“.