Brüssel – Im Kampf um bessere Luft vor allem in den Ballungsräumen scheint der EU ein wichtiger Schritt gelungen zu sein. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Brüsseler Kommission und der Mitgliedstaaten auf Abgas-Grenzwerte für schwere Lkw und Busse. Als „ehrgeizig und ausgewogen“ lobte der zuständige EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Cañete das Verhandlungsergebnis. Es sieht vor, dass die Motoren der Nutzfahrzeuge bis 2025 rund 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Bis 2030 sollen es sogar 30 Prozent sein. Als Bezugsgröße dienen die Schadstoffemissionen von 2019. Betroffen sind ausschließlich Neufahrzeuge.

Zugleich plant die Union Förderinstrumente für die Produzenten und Käufer von emissionsfreien oder -armen Lastern und Bussen. Konkret ist daran gedacht, Herstellern, die zwei Prozent ihrer Lkw- oder Busflotte mit Null-Emissions-Antrieben ausstatten, einen Bonus einzuräumen.

Sparpotenzial überschaubar

„Ein gutes Verhandlungsergebnis“, kommentierte der Verkehrsexperte der Christdemokraten im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), den Ausgang des sogenannten Trilogs zwischen den drei Institutionen. Zwar sei das Einsparpotenzial „überschaubar“. Aber das liege vor allem daran, dass die Spediteure und Logistikunternehmen ebenso wie die Verkehrsbetriebe ohnehin wesentlich stärker auf den Verbrauch achten als private Autokäufer. Gieseke: „Die Industrie wird nicht überfordert.“

Auch bei den europäischen Sozialdemokraten zeigte man sich zufrieden. Tiemo Wölken, Verkehrsexperte seiner Fraktion, sprach von einem „Startsignal“. Nun gehe es darum, den Lieferverkehr auf lange Sicht zu dekarbonisieren. „Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrizität oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, zum Einsatz kommen.“ Dennoch gab es heftige Kritik an den Vereinbarungen. „Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaschutzziele blockiert“, erklärte Bas Eickhout, der Verhandlungsführer der Grünen-Europa-Fraktion.

Tatsächlich wollten die Abgeordneten mehr: 35 Prozent weniger bis 2030 und ein Zwischenziel von 20 Prozent – mit diesen Forderungen waren sie in die Gespräche gegangen und scheiterten. Dabei hatten die Parlamentarier lediglich versucht, die neuen Grenzwerte für schwere Motoren möglichst nahe an die im Dezember vereinbarten Reduktionsziele für Pkw heranzuführen. Damals wurde festgelegt, dass Autos bis 2025 um 15 Prozent, bis 2030 aber um 37,5 Prozent weniger CO2 abgeben dürfen.

Das Ziel liegt in Reichweite

Die EU-Kommission sieht sich im Fahrplan. Mit den nun erreichten Kompromissen werde man das Ziel schaffen, „die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent (gegenüber 1990, d. Red.) zu reduzieren“, sagte Kommissar Cañete. Was die Beschlüsse konkret bewirken sollen, hat die EU-Verwaltung durchgerechnet: Die saubereren Lkw-Motoren der Zukunft verhindern den Ausstoß von 54 Millionen Tonnen CO2 – das ist so viel, wie Schweden insgesamt in einem Jahr in die Atmosphäre pumpt. Und wer sich einen neuen Lkw oder Bus zulegt, könne dadurch ab 2025 rund 25 000 Euro in den ersten fünf Jahren sparen, ab 2030 sogar 55 000 Euro. Der Spritverbrauch werde zwischen 2020 und 2040 um 170 Millionen Tonnen zurückgehen – auf der Basis aktueller Preise wäre dies eine Einsparung von 95 Milliarden Euro. Wenn richtig gerechnet wurde.