Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus Steuer- und Beitragsmitteln in die Pflegeversicherung gepumpt werden. „Ich glaube, dass dieses System, das wir jetzt haben, nicht zukunftsfähig ist“, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Arbeitgeber zeigten sich kritisch. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten den Plan.
Vorbereitungen für Tarifvertrag
Die Kosten für die Altenpflege dürften in den kommenden Jahren rasch wachsen. Knapp 24.000 Stellen waren in dem Bereich im vergangenen Jahr unbesetzt. Die Bundesregierung will den Beruf unter anderem durch flächendeckende Tariflöhne in der Pflege attraktiver machen und die Lücken schließen. Sobald die derzeit hinter den Kulissen unter Hochdruck laufenden Vorbereitungen für einen Pflege-Tarifvertrag Erfolg haben, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diesen allgemeinverbindlich erklären. Es werde also mehr Geld benötigt für zusätzliches und besser bezahltes Personal – „ohne dass es teurer wird für die Angehörigen oder die Bewohner“, so das Ziel der SPD, sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD.
Beschluss des SPD-Parteivorstands
Laut einstimmigem Beschluss des SPD-Parteivorstands sollen die Eigenanteile fürs Pflegeheim begrenzt werden. Eingeführt werden soll ein Steuerzuschuss für die Pflegekassen. Die Beiträge sollen „moderat“ weiter steigen. Medizinische Behandlungspflege soll nicht mehr von der Pflege-, sondern von der Krankenversicherung gezahlt werden. Und die 35 Milliarden Euro schweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung sollen so weit möglich herangezogen werden. „Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen“, betont die SPD-Vizechefin Malu Dreyer.
Aktuelle Eigenanteile
Die Eigenanteile reichen heute von 1200 Euro pro Heimplatz in Sachsen-Anhalt über 1800 Euro in Berlin, Bremen und Hessen, die im Bundesdurchschnitt liegen, bis 2100 Euro in Baden-Württemberg und 2300 in Nordrhein-Westfalen. Enthalten sind Kosten für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen. Die Eigenanteile für die Pflege liegen bei 618 Euro im Schnitt. Rund 300 000 Heimbewohner, das sind 37 Prozent, sind auf Sozialhilfe angewiesen, weil Rente, Pflegeversicherung und das eigene Vermögen nicht reichen. Heute müssen auch die Kinder bis zu einem Schonvermögen für einen Heimplatz der Eltern bezahlen. Selbst bewohnte Immobilien und Rücklagen der Alterssicherung sind geschützt.
Kosten des SPD-Konzepts
Die Kosten sind nicht beziffert. Hamburg und andere Länder wollen derzeit mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Eigenanteil für Pflege auf dem Niveau des Bundesschnitts von 618 Euro gedeckelt wird. Das würde derzeit rund 750 Millionen Euro kosten, wie es bei Experten bei den Pflegekassen heißt. Doch angesichts der geplanten Stärkung der Altenpflege rechnet SPD-Politiker Lauterbach insgesamt unterm Strich mit Mehrkosten von zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wenn die drei Milliarden Euro für die medizinische Behandlungspflege künftig von den Krankenkassen finanziert werden sollen, würde dies dort rechnerisch das Volumen von 0,2 Beitragssatzpunkten ausmachen. Der Pflegebeitragssatz war Anfang des Jahres um 0,5 Punkte auf 3,05 gestiegen, für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Einkommens. Nach den Angaben von Jens Spahn reicht das Geld bis 2022.
Realisierungschancen
Die Realisierungschancen sind derzeit in reiner Form gering. Lauterbach kündigte zwar an, mit Spahn in Verhandlungen eintreten zu wollen. Der Gesundheitsminister sagte aber bereits: „Es ist ein bisschen zu einfach (...), zu sagen: Ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der Finanzminister.“ Es bleibe im Grundsatz auch richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes eingesetzt werden müsse. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, kritisierte: „Die SPD kennt in ihrer expansiven Sozialpolitik mittlerweile weder Maß noch Vernunft.“ DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen bezeichnete das Konzept als „ersten Schritt zu einer dringend notwendigen Pflegevollversicherung“. Auch Nahles und Dreyer räumten ein, dass es als Teil des neuen Sozialstaatskurses der Partei weit über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehe. „Wir haben uns vorgenommen, gut zu regieren, aber auch, dass die SPD sich programmatisch neu aufstellt“, so Dreyer. (dpa)
frage des tages
Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar – und die Kosten dürften künftig steigen. Steuert die Politik jetzt um?
Befürworter
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil für Bedürftige oder Angehörige an den Pflegekosten zu begrenzen. „Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil der Kosten bei ambulanter wie stationärer Pflege begrenzt werden solle, sagte er in Bezug auf die Pläne weiter.
