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Geförderter Wohnungsbau in AlfterAbgeschwächte Fassung im Ausschuss durchgesetzt

Lesezeit 4 Minuten
Wie soll das Wohnen in der Gemeinde in Zukunft aussehen? In der Kommunalpolitik gehen die Meinungen darüber auseinander.

Wie soll das Wohnen in der Gemeinde in Zukunft aussehen? In der Kommunalpolitik gehen die Meinungen darüber auseinander.

Alfter – Bauen und Wohnen in Alfter für breitere Bevölkerungsschichten finanzierbar zu machen, darüber haben die Ratsfraktionen mehrere Monate intensiv diskutiert. Im Februar schien ein Kompromiss gefunden, doch CDU, FDP und UWG setzten jetzt im Haupt- und Finanzausschuss zum Ärger der anderen Fraktionen eine abgeschwächte Fassung durch.

In ihr wird die vergünstigte Abgabe von gemeindeeigenen Grundstücken für soziales Bauen reduziert, zudem lehnten sie eine langfristige Mietpreisbindung ab. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen das ursprüngliche Ziel, eine sozial ausgerichtete und umweltverträgliche Baulandentwicklung auf den Weg zu bringen, als nicht erreicht an, auch weil mit dem Papier zu wenig gegen Investoren getan werde, die ehemalige Ackerflächen aufkaufen.

Wegen der anhaltenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt in der Metropolregion Rheinland, zu der auch Alfter gehört, soll mit den Grundsätzen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum verbessert und gesteuert werden. Künftige Bauleitplanverfahren für Wohnbauvorhaben werden grundsätzlich erst in Gang gesetzt, wenn die Gemeinde oder ihre Tochtergesellschaften, die Wirtschaftsförderungs- oder die Wohnungsbaugesellschaft, „im erforderlichen Umfang“ Eigentümerin der Grundstücke im Plangebiet ist oder über Optionsverträge verfügt, um Einfluss auf die Grundstücksnutzung nehmen zu können. Unter anderem ist vorgesehen, dass möglichst viel öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird.

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30 Prozent als geförderter Wohnungsbau

Für Baugebiete und größere Projekte mit mehr als 20 Wohneinheiten müssen mindestens 30 Prozent der im Geschosswohnungsbau vorgesehen Fläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Baurecht soll möglichst zeitnah verwirklicht werden um Spekulationen zu vermeiden. Bei Bewerbern für gemeindeeigene Grundstücke zählt neben dem Einkommen und dem Vermögen, der Familiensituation und der Anzahl der Kinder auch die Verbundenheit zu Alfter.

CDU, FDP und UWG setzten durch, dass gemeindeeigene Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern „in der Regel zu 50 Prozent als vergünstigte Abgabe im Wege des Bewerbungsverfahrens“ erfolgen soll und die andere Hälfte nach dem Bieterverfahren. „Ein noch höherer Anteil vergünstigter Vergabe würde die Gemeindefinanzen über Gebühr belasten und Druck in Richtung weiterer Anhebungen der Grundsteuern erzeugen“, argumentierte Albert Wulff (FDP). Herausgenommen wurde von den drei Fraktionen auch eine Mietpreis- und Belegungsbindung von 30 Jahren für gemeindeeigene Grundstücke, die für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen sind. Laut CDU, FDP und UWG werden mit dem modifizierten Konzept insgesamt „die Interessen der Gemeinde und breiter Bevölkerungsschichten ausgewogen berücksichtigt.“

Grüne nennen Papier „schäbig“

Wilhelm Windhuis (Grüne) nannte das vorgelegte Papier hingegen „schäbig“. Die Gemeinde habe eine große Chance vertan. Windhuis erinnerte daran, dass seine Fraktion Anfang 2019 einen Entwurf für eine sozial ausgerichtete, umweltverträgliche Baulandentwicklung eingereicht und diesen bewusst in einen politischen Arbeitskreis übergeben hatte. In vier Sitzungen, an denen auch ein Rechtsanwalt beteiligt war, sei eine Basis für einen Konsens geschaffen worden. Die Grünen hätten einige Kröten geschluckt, „wir waren aber guten Mutes, weil unsere Hauptkriterien erfüllt waren“. Die Allianz aus CDU, FDP und UWG habe aber in einer separaten Besprechung den in der Arbeitsgruppe gefundenen Kompromiss nun in wesentlichen Punkten abgeschwächt und die anderen Fraktionen ohne Erläuterung damit konfrontiert, monierte Windhuis. Die Beratung hätte deshalb nochmals von der Tagesordnung genommen werden müssen, um in der Arbeitsgruppe Grünen, SPD und Freie Wählern die veränderten Passagen zu erläutern und neu zu verhandeln. Das Papier der Mehrheit könne seine Fraktion nicht mittragen, da es die bisherige Idee konterkariere.

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Thomas Klaus (SPD) sprach von „einem schlechten Tag für günstiges Wohnen in Alfter.“ Folglich lehnten auch die Sozialdemokraten den Antrag „entschieden“ ab: „Damit wird die Idee, erschwingliches Wohnen für alle, zunichte gemacht. Zukünftig werden sich in Alfter nur noch Reiche niederlassen können.“ Klaus nannte die Entschlüsse „unsozial und ungerecht.“ Es werde weniger Land zur Vergabe nach sozialen Kriterien zur Verfügung gestellt und weniger sozialer Wohnungsbau ermöglicht. Die SPD vermisst die Begründung und Veräußerung von Erbbaurechten, um die Kaufpreise niedriger zu halten und sprach von einer Bevorzugung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. „Sollte sich nach der nächsten Kommunalwahl im September die Chance dazu bieten, werden wir als erstes diese Beschlüsse wieder rückgängig machen“, kündigte der Fraktionsvorsitzende der SPD an. (fes/Bir)

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