Alfter-Witterschlick – Das jahrelange Tauziehen um das geplante Neubaugebiet „Buschkauler Feld“ in Witterschlick hat ein Ende. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Gemeindeentwicklungsausschusses und des Gemeinderates für die Errichtung von Wohnraum für 600 Einwohner und die notwendige Änderung im Flächennutzungsplan. Die Grünen enthielten sich, die Freien Wähler stimmten dagegen. Eine andere Entscheidung wurde vertagt: Anstelle einer einzelnen Stellplatzsatzung für das Baugebiet brachten die Politiker eine generelle Stellplatzsatzung für die Gemeinde auf den Weg.

Der Bebauungsplan „Buschkauler Feld“ beschäftigt die Politik seit mittlerweile mehr als fünf Jahren. Eigentlich sollte der Beschluss bereits im vergangenen Dezember getroffen worden sein. Damals musste jedoch die Sitzung unterbrochen und der Punkt vertagt werden, weil die Vorlagen der Verwaltung nicht aktuell, unvollständig und fehlerhaft waren. So musste Stadtplaner Ralf Thielecke damals einräumen, dass sich von Seiten des Planungsbüros Rechenfehler in den Unterlagen eingeschlichen hatten. Von Anfang an stand das Baugebiet vor allem wegen seiner Größe von rund 14,6 Hektar und einer befürchteten Verkehrsüberlastung durch den Pendlerverkehr in der Kritik. Hier gab es später Seiten der Verwaltung ein Entgegenkommen: Ursprünglich sollte in Witterschlick neuer Wohnraum für tausend Einwohner geschaffen werden, nun soll es Raum für 600 Personen werden, verteilt auf 280 Haushalte.

60 zusätzliche ÖPNV-Fahrten benötigt

Werktags wird mit einer Zunahme an Pendlerverkehr von etwa 1600 Fahrten gerechnet, hauptsächlich Richtung Köln und Bonn. Der Verkehr wird größtenteils über die angrenzende B56 abfließen. Hinzu kommen laut Verkehrsgutachten 60 zusätzliche ÖPNV-Fahrten. Der Bahnhof Witterschlick ist etwa einen Kilometer entfernt. Das Neubaugebiet richtet ich hauptsächlich an junge Familien. Bereits 2017, unmittelbar nach dem Aufstellungsbeschluss, berichtete Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) von rund 235 Bauanfragen aus ganz Deutschland.

Bauvorhaben

Vermarktet werden die Flächen für das Buschkauler Feld über die gemeindeeigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfA). Laut deren Angaben sind auf einer Fläche von rund 7,4 Hektar Reihenhäuser mit 16 Wohneinheiten, Doppelhäuser mit 60 Wohneinheiten sowie Einfamilienhäuser mit 71 Einheiten geplant. Hinzu kommt ein knapp zwei Hektar großes Mischgebiet auf dem sich 160 Geschosswohnungen, ein Seniorenzentrum mit 80 Einheiten und eine Gewerbefläche von rund 10 000 Quadratmetern verteilen. Die Macher sehen auch einen sogenannter Mobilitäts-Hub mit einem Parkhaus für etwa 180 Pkw-Stellplätze, Infrastruktureinrichtungen für Elektrofahrzeuge inklusive „CarSharing“-Angeboten sowie eine Kleinbushaltestelle vor. (fes)

Die Grünen und die freien Wähler standen dem Neubaugebiet von Anfang an ablehnend gegenüber. Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis erklärte, dass die Grünen sich „grundsätzlich gegen große Baugebiete an den Ortsrändern aussprechen.“ Sie setzen auf das Schließen von Baulücken und kleinere Baugebiete in der Nähe des ÖPNV. Es sei eine Chance vertan worden, „städtebaulich Wegweisendes zu realisieren“. Zu wenig sei von dem geforderten „Leuchtturmprojekt für ein familiengerechtes, soziales und umweltfreundliches Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität“ umgesetzte worden. Die Fraktion brachte dennoch Anträge in den Gemeindeentwicklungsausschuss ein, was Bürgermeister Schumacher kritisierte: „Sie stellen Forderungen, obwohl Sie gegen den Bebauungsplan sind und damit dagegen, bezahlbaren Wohnraum in Alfter zu schaffen.“

Die Freien Wähler führten an, dass die Interessen von Umwelt, Natur und Klima von Anfang an nicht ausreichend betrachtet worden seien. So gebe es zu viele Einfamilienhäuser und es würden zu viele Flächen versiegelt.

Politiker wollen allgemeine Stellplatzsatzung

Der Gemeindeentwicklungsausschuss kam anschließend einem Antrag der Freien Wähler auf eine generelle Stellplatzsatzung für die Gemeinde nach. Bislang gibt es in Alfter lediglich eine Stellplatzablösesatzung. Diese sieht vor, dass Grundstückseigentümer keinen Stellplatz bauen müssen, wenn dies „nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.“ Die Ablösesumme beträgt je nach Gemeindeteil 6350 oder 7350 Euro pro Stellplatz. Dies sehen die Freien Wähler kritisch und erklärten: „Gerade innerhalb beengter Ortslagen mit akutem Parkraummangel bleibt dem Bauherren nach Dachausbauten oder Erweiterungsbauten nur die Möglichkeit erhebliche Beträge zur Ablösung der Stellplatzpflicht zu zahlen.“

2018 trat eine Neufassung der Landesbauordnung NRW in Kraft, durch die die Gemeinden ermächtigt worden sind, eigene Stellplatzsatzungen zu erlassen. Sie können damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang sie eine entsprechende Satzung gestalten. Im linksrheinischen Kreisgebiet haben bereits die Städte Rheinbach und Bornheim eine entsprechende Satzung. Für die Gemeinde Alfter müsse ein Satzungsentwurf laut Verwaltung zunächst mit der Kreisverkehrsbehörde in Siegburg abgestimmt werden. Zum 1. Juli 2021 soll eine Novellierung der Landesbauordnung in Kraft treten. Darin enthalten sei auch eine überarbeitete Musterstellplatzsatzung für die Kommunen. Thomas Fink, Betriebsleiter der Gemeindewerke und Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, empfahl daher, diese Neuerung abzuwarten.