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Kurfürstenbrauerei in BonnDie Linken wollen Wohnungen - die IHK Gewerbeflächen

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Das Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei sorgt schon seit vielen Jahren für kontroverse Diskussionen.

Das Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei sorgt schon seit vielen Jahren für kontroverse Diskussionen.

Bonn – Weil auf dem Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei an der Bornheimer Straße seit Jahren nichts passiert, soll nun die Stadt dem Eigentümer Druck machen und eine sogenannte eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einleiten.

Das fordern die Linken und haben für ihren entsprechenden Antrag im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung Bonn Mehrheiten bekommen. Die Linken wollen, dass auf dem Areal überwiegend Wohnungen und eine Kita entstehen. Das wiederum hat die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg (IHK) auf den Plan gerufen, die an dem Standort weiter eine gewerbliche Nutzung haben will. 

Die Stadtverwaltung bezweifelt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorliegen.

Wohnraum wird dringender benötigt als Parkplätze

„Das Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei zwischen Bornheimer, Heer- und Franzstraße ist immer noch zu großen Teilen ein Parkplatz, an der Franzstraße vergammeln leerstehend historische Nordstadthäuser, und das alte Kesselgebäude ist verbarrikadiert“, erklärte Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Das könne auf einem so zentral gelegenen Grundstück und angesichts des dringend benötigten Wohnraums in innerstädtischen Lagen nicht länger toleriert werden.

„Eigentümer macht gar nichts“

Eigentlich, so Schmidt, sollten auf Teilen des Areals schon lange Wohnungen entstanden sein, doch der Eigentümer mache wenig bis gar nichts.

„Vor fast fünf Jahren habe die Koalitionsmehrheit samt dem damaligem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit dem Eigentümer vereinbart, dass in den folgenden Jahren etwas passieren und er Vorschläge für eine sinnvolle Bebauung machen solle. Von derartigen Vorschlägen ist bis heute nichts bekannt, geschweige denn ist tatsächlich etwas geschehen“, erläuterte Schmidt. 

Dem Eigentümer sei es damals nur darum gegangen sei, eine drohende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme abzuwenden, die letztlich eine Umgestaltung auch gegen seinen Willen ermöglicht hätte.

Einigung mit Eigentümer als Priorität

Neben Wohnungen und Kita soll untergeordnet auch nichtstörendes Gewerbe zulässig sein. Zunächst solle versucht werden, mit dem Eigentümer eine Einigung herbeizuführen. Wenn dies nicht gelinge, könnten Flächen jedoch auch gegen Entschädigung enteignet werden.

Das sieht die Verwaltung anders. „Wegen der relativ geringen Größe des Bereichs dürfte ihm keine ,besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde’ im Sinne des Paragrafen 165, Absatz 2 Baugesetzbuch zukommen“, heißt es in einer Stellungnahme.

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Vom Gesetzgeber sei für solche Fälle die Einführung einer Innenentwicklungsmaßnahme vorgesehen gewesen. Die entsprechende Novelle sei bisher aber noch nicht umgesetzt worden.

Ein altes Gebäude ist bereits abgerissen

Die CDU spricht von einem „verheerenden Signal für Bonn als Wirtschaftsstandort, wenn Investoren mit einer möglichen Enteignung gedroht werde, nur weil sie nicht alles machen, was Politiker wollten.“

Der Eigentümer habe bereits begonnen, dem Wunsch nach Schaffung von Wohnraum auf dem teilweise unbebauten Areal zwischen Bornheimer Straße und Franzstraße Rechnung zu tragen, betonte der Planungssprecher der Ratsfraktion, Bert Moll.

Er habe ein altes Gebäude bereits abgerissen und wolle dort Wohnungen bauen. Weitere Wohnbaumaßnahmen seien bislang wegen des Denkmalschutzes nicht bewilligt worden. „Das zeigt, dass der Eigentümer guten Willens ist und eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit Zwangsmitteln nicht angemessen ist“, so Moll.

„Seit mehr als 100 Jahren gewerblich genutzt“

„Das Kurfürstenkarree wird seit mehr als 100 Jahren gewerblich genutzt und so sollte es auch bleiben“, meint auch IHK-Präsident Stefan Hagen. Auf dem Areal gebe es bereits mehr als 15 Firmen mit 300 Beschäftigten.

„Wenn den dort gewachsenen Firmen jetzt Erweiterungsmöglichkeiten durch vorgeschriebenen Wohnungsbau genommen werden, kann die ganze Entwicklung behindert werden. Dann fallen wegen anderer Standortentscheidungen Arbeitsplätze und auch die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig weg“, so Hagen.

Investoren sind verunsichert

Bereits jetzt seien investitionsbereite Unternehmer und Arbeitnehmer verunsichert. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille unterstreicht, Planungssicherheit und Schutz von Eigentum seien wichtige Voraussetzungen für die Wirtschaft einer Region, ohne die Betriebe abwandern und Investoren abgeschreckt würden.

Die von Teilen der Politik gewollte Entwicklung am Kurfürstenkarree könne daher eine verheerende Symbolwirkung für den Wirtschaftsstandort Bonn haben.

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