„Lahnstolz II“Hausboot-Havarie in Bornheim wirft weiter Fragen auf
Rückzugs-Refugien am Herseler Werth: Die Hausboote und ihre Nutzung sind Bestandteil einer Großen Anfrage im Stadtrat.
Copyright: Matthias Kehrein
Bornheim – Die Havarie des Hausbootes „Lahnstolz II“ am Herseler Werth hat für die Bornheimer CDU-Fraktion einige Fragen aufgeworfen. Zur nächsten Ratssitzung am 26. April haben die Christdemokraten einen Fragenkatalog zusammengestellt, der die generelle Entwicklung und sukzessive Zunahme der Haus- und Wohnboote zwischen dem Naturschutzgebiet Herseler Werth und dem geschützten Landschaftsteil des Herseler und Uedorfer Rheinufers thematisiert.
„Neben Fragen, die allein den Umweltschutz betreffen, sind es auch rechtliche Fragen bezüglich der Nutzung dieser Hausboote als Gewerbe oder (Zweit-)Wohnsitz, der damit einher gehenden Entwicklung hin zu einem weiteren Ortsteil der Rheinorte, zumindest aber einer Art neuem Wasser-Straßenzug“, wie es die CDU formuliert, die von der Verwaltung Antworten erwartet.
Ist das Übernachten in Hausbooten hier zulässig?
Derzeit existiere wenigstens ein halbes Dutzend Hausboote an Rheinstegen in Hersel und Uedorf, die entweder gewerblich oder privat zu Wohn- oder Übernachtungszwecken genutzt werden. Darunter fallen laut CDU „mindestens zwei Boote, die auf Internetseiten seit mindestens Mitte 2016 für Übernachtungen oder als Ferienwohnung zu Preisen zwischen 90 und 150 Euro pro Nacht angeboten werden.“ Die Christdemokraten fragen: „Ist das Wohnen und/oder Übernachten in Hausbooten hier ganz, teilweise oder unter Auflagen zulässig? Sind Steuern wie Wohnsitzsteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Grundsteuer, Umsatz- und Gewerbesteuern für Hausbootbesitzer, Hausbootbewohner, gewerbliche Anbieter für Übernachtungen auf einem Hausboot und Übernachtungsgäste bei einem festen Liegeplatz auf Bornheimer Gebiet möglich und wurden diese, sofern möglich, gezahlt?
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Von welcher Behörde wurden die in Rede stehenden Hausboote baurechtlich, umweltrechtlich und ordnungsbehördlich genehmigt und sind die Mieter versicherungstechnisch bei Unfällen, Havarien und anderen Schadensereignissen abgesichert? Die vierte Frage dreht sich um den allgemeinen Zugang zu den Objekten, beispielsweise für die Feuerwehr und oder bei medizinischen Notfällen: „Wie ist der Zugang zu den einzelnen Hausbooten sowie die Entsorgung von Müll und Abwässern auf den diversen Stegen geregelt?“ Letztlich will die CDU wissen, welche Auflagen erfüllt werden müssen, damit die Rheinorte nach dem Vorbild von Amsterdam-Ijburg einen weiteren Ortsteil auf dem Rhein erhalten könnten, der im Einklang mit geltenden Naturschutz-, Umwelt- und Sicherheitsregelungen und Gesetzen steht. IJburg ist ein neu entstandener Stadtteil im Osten von Amsterdam aus aufgespülten künstlichen Inseln und Eilanden. (jr)
Stadtrat Bornheim, Donnerstag, 26. April, 18 Uhr, Ratssaal.