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Bornheimer JugendhilfeausschussNeuer Gebührensatzung für Kitas zugestimmt

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Kita

Symbolbild

Bornheim – Im dritten Anlauf klappte es endlich: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme der UWG wurde die neue Gebührensatzung für Kitas, OGS-Einrichtungen und die Tagespflege im Bornheimer Jugendhilfeausschuss auf den Weg gebracht – die erste Sitzung eines Bornheimer Ratsgremiums in der Corona-Krise mit besonderen Vorkehrungen. Um Hygienestandards wie den Sicherheitsabstand zwischen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern von mindestens zwei Metern einzuhalten, tagte der Ausschuss in der Sporthalle des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums.

Im ersten Anlauf noch gescheitert

Im Januar war die erste Abstimmung über die Kita-Gebühren gescheitert, weil Eltern gegen die Geschwisterregelung Sturm gelaufen waren. In der Märzsitzung des Ausschusses informierte die Verwaltung darüber, dass die Beiträge nicht korrekt berechnet worden waren (wir berichteten). Die jetzt neu berechneten Beitragssätze, die zum 1. August greifen, bedeuten laut Verwaltung für alle Einkommensstufen Entlastungen.

Die Corona-Pandemie war natürlich auch Thema im Ausschuss. So teilte Jugendamtsleiter Maruan Azrak mit, dass sich nach den Osterferien die Zahl der Notbetreuungsplätze an den Kindergärten fast verdoppelt hatte. Vor den Ferien waren es rund 65 Mädchen und Jungen, mittlerweile sind es 112, was jedoch lediglich einer Quote von etwa sechs Prozent der Kitaplätze insgesamt entspricht. Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, dürfen ihre Kinder in diese Betreuung geben. Die Liste der Berufe wurde von Seiten der Landesregierung nach den Ferien erweitert.

Kreis verzichtet auch im Mai auf Elternbeiträge

„Wir gehen davon aus, dass die Zahlen ab 27. April noch einmal steigen, da dann auch Alleinerziehende einen Anspruch geltend machen können, wenn sie beispielsweise im Homeoffice arbeiten“, schilderte Azran. Dann brauche es aber auch mehr Erzieher vor Ort. Derzeit überprüfe die Verwaltung, wie viele Erzieher zur Risikogruppe gehören. Zudem geben die Erzieher eine Selbsteinschätzung ab.

Für April hat die Stadt darauf verzichtet, Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen, die Kitas und die Tagespflege einzuziehen. Auch Eltern, die die Notbetreuung nutzen, mussten keine Gebühren zahlen. Der Stadt fehlen dadurch 410 000 Euro für den April. Die Hälfte übernimmt das Land. Auch für den Mai werden laut Azran keine Beiträge eingezogen. Sollte sich die Situation jedoch ändern und die Kitas öffnen wider Erwarten doch, müssten die Beiträge natürlich nachbezahlt werden. Gestern gab auch die Siegburger Kreisverwaltung bekannt, dass für den Monat Mai auf die Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflegestellen verzichtet werde.

Nicola Lichius vom Jugendamtselternbeirat forderte die Verwaltung auf, „menschlich zu handeln“ im Hinblick auf die Notbetreuung. Sozialdezernentin Alice von Bülow dazu: „Wir nehmen die Strömungen und Stimmungen wahr, doch wir sind darauf angewiesen, was das Land entscheidet. Die Bürgermeister tauschen sich einmal in der Woche aus, die Situation zermürbt uns alle.“ Azran räumte ein, dass die Stadt „null Spielraum“ habe und sich an den Erlassen des Landes orientieren müsse. Den menschlichen Aspekt behalte man aber im Einzelfall immer im Auge. Sichergestellt sei auch die Arbeit der Jugendhilfe, so Azran. In den vergangenen Wochen mussten zwei Fälle von Kindeswohlgefährdung geprüft werden, es waren aber keine Inobhutnahmen erforderlich: „Wir sind hier sehr wachsam, da die Belastungen für die Familien sehr hoch sind, von unseren Beratungsangeboten wird reger Gebrauch gemacht.“

Die Abstandsregeln einzuhalten hatte im Ausschuss gut geklappt. Derzeit wird aber überlegt, wie am 13. Mai die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses über die Bühne gehen soll. Dann nämlich steht das Thema „Rheinspange“, also die Verbindung zwischen der A 59 und der A 555, auf der Tagesordnung. „Da werden die 50 Plätze, die für Zuhörer vorgesehen sind, nicht ausreichen“, so Bürgermeister Wolfgang Henseler. Eventuell wird ein Experte des Landesbetriebs per Videochat zugeschaltet. (fes/jr)

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