HaushaltsberatungStadtverwaltung in Bornheim bekommt 50 Stellen mehr
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Bornheim – Die aktuellen Haushaltsberatungen haben im Bornheimer Rat eine völlig neue politische Konstellation hervorgebracht: Erstmals tragen CDU, SPD, Grüne und UWG /Forum die Verantwortung. Bei den Verhandlungen sei mehr herausgekommen als ein Minimalkonsens, betonten die haushaltspolitischen Sprecher von CDU und Grünen, Michael Söllheim und Maria Koch. Die FDP, die in der vergangenen Wahlperiode noch mit der CDU und UWG eine „Gestaltungsmehrheit“ gebildet hatte, lehnt den Entwurf ab, der nächsten Dienstag dem Stadtrat vorgelegt wird. Den Haupt- und Finanzausschuss hat das Zahlenwerk bereits passiert.
„Knackpunkte“ in den Beratungen waren der langfristige Haushaltsausgleich, die coronabedingten Mehrbelastungen, der gewachsene Stellenbedarf bei der Stadtverwaltung sowie die Schwerpunkte bei den Themen Mobilität, Klimaschutz, Kita-Beiträge, Ehrenamt und digitale Transformation. „Durch solide Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren ist uns das gelungen. Coronabedingte Belastungen werden dies in den nächsten Jahren erschweren. Gleichwohl sind wir zuversichtlich, dass wir das schaffen,“ so Lutz Wehrend, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Für den Doppelhaushalt war es zugleich wichtig, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das können wir in diesen Zeiten niemandem zumuten. Auch das haben wir erreicht!“, fasst Wehrend ein zentrales Ziel aller vier Fraktionen zusammen.
Klimaneutralität in Bornheim steht vorne
Dass der Haushalt „deutlich grün“ gefärbt sei, liegt nach Mitteilung des Quartetts nicht nur an der gewachsenen Stärke dieser Fraktion, sondern vor allem daran, dass es bei den Themen Klima, Mobilität, Umwelt und Energie auch einen breiten Konsens der drei anderen Fraktionen gegeben habe. Ganz vorne steht nun der Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität in Bornheim. Ein weiterer Baustein ist ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer, das stufenweise umgesetzt werden soll.
Besonders intensiv haben sich die Fraktionen mit dem Stellenplan der Stadtverwaltung beschäftigt, die insgesamt rund 62 Stellen beantragt hatte. Das war den Fraktionen bei allem Verständnis für die Aufgaben im Klimaschutz, im Radewegeausbau, bei der Digitalisierung, der Kinderbetreuung und bei großen Bauvorhaben allerdings zu viel: 50 Stellen wollen CDU, Grüne, SPD und UWG bewilligen, verbunden mit dem Hinweis an die Verwaltung, klare Konzepte zu erarbeiten und interne Qualifizierungen einzuleiten.
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„Es wäre unehrlich, dringend erforderliche Aufgaben zu beschließen sowie Wachstum der Stadt und Veränderungen zu verlangen, aber nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, meinen die Fraktionen. „Es ist wie in der Landwirtschaft: Zuerst muss gesät werden, bevor die Ernte eingefahren werden kann“, fassen Gabriele Kretschmer (CDU) und Maria Koch (Grüne), den maßgeblich von ihnen ausgearbeiteten Antrag zum Stellenplan zusammen. Von einem „Wendepunkt der Kommunalpolitik“ sprach Wilfried Hanft, Fraktionsvorsitzender der SPD, „Maßnahmen für die Verkehrswende, die Voraussetzungen zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zur Beschaffung von Grundstücken für bezahlbares Wohnen und der Aufbruch in eine klimaneutrale Stadt, alles ohne Steuererhöhungen sind Teil eines auf Zukunft ausgerichteten Haushalts“.
Umgesetzt wird auch ein Kernanliegen von SPD und UWG: die Senkung der Kita-Beiträge. „Das ist ein wichtiges Signal an die Familien, die die Corona-Krise ganz besonders getroffen hat“, so SPD-Vorsitzende Anna Peters und Dirk König (UWG). Auch die Wählergemeinschaft sieht zentrale Ziele ihres Programms abgebildet: „Personal und Budget für die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen sowie den intelligenten Ausbau der Rad-Infrastruktur in Verbindung mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot sind für Bornheim ebenso wichtig wie eine Qualitätsanalyse in der Offenen Ganztagsschule und ein Budget für fairere Elternbeiträge“, meint Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen. „Die gemeinsame Arbeit am Haushalt ist ein guter Ansatz, wie wir uns in Zukunft eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung vorstellen. Der erreichte Konsens beruht immerhin auf dem Hirn und Herz von 44 Ratsmitgliedern. Das ist einmalig.“
Liberalen mahnen Personalkonzept an
In diesen Lobgesang will die FDP nicht einstimmen. Nachdem die Stadt 2019/2020 Bornheim erstmals nach zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffte, drohe jetzt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Kabon „ein neues Zeitalter der unbegrenzten Prasserei im Rathaus“. Die Erhöhung des Personals auf knapp 550 Stellen verursache zusätzliche Kosten von 3,1 Millionen Euro jährlich – Büros, IT-Ausstattung oder Pensionen noch nicht eingerechnet. Dass Personalbedarf aufseiten der Verwaltung besteht, bezweifeln die Liberalen nicht. „Wie soll man aber guten Gewissens beispielsweise zwölf neue Stellen für Systemadministratoren mit Personalkosten von knapp 760 000 Euro jährlich zustimmen, wenn es kein Konzept gibt, wie diese Personen genau eingesetzt werden“, erklärt Kabon.
Nach Auffassung der Liberalen kann sich solch eine Planung kein Unternehmen erlauben, „aber die Stadt Bornheim hat offensichtlich ausreichend Geld dafür“. Tatsächlich belaufen sich nach Rechnung der FDP allein die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt bis 2025 auf über 100 Millionen Euro. Bornheim zahle schon jetzt fünf Millionen Euro Zinsen jährlich – ohne jegliche Tilgung.
Zudem werden sich nach Angaben der Stadt bis 2024 die voraussichtlichen Kosten der Corona-Pandemie auf zusätzliche 40 Millionen Euro summieren. „Aktuell erlaubt die Pandemie durch Abschreibungseffekte, den Haushalt zu verschönen. Und das wurde im vorliegenden Doppelhaushalt auch gemacht, wodurch auch eine Steuererhöhung umschifft wurde“, stellt Kabon fest, „aber 2024 geht das zu Ende. Dann müssen diese Schulden zusätzlich über den Haushalt abgedeckt werden. Bezahlen werden dies die Bürger.“