Bornheim – Das Fazit der Experten fällt vernichtend aus: Wird die Rheinspangen-Trasse 553 durch das Wasserschutzgebiet Urfeld geführt, sei die zu gewährleistende Daseinsvorsorge vom Wasserbeschaffungsverband (WBV) Wesseling-Hersel und den Stadtwerken Wesseling nicht mehr sicherzustellen. Das heißt, die einwandfreie Wasserversorgung von rund 85 000 Menschen wäre nicht mehr gewährleistet. Das sagen zwei Gutachter des Technologiezentrums Wasser in Karlsruhe (wir berichteten). Nun ist es aber genau diese Variante, die der Verkehrsausschuss des Kölner Regionalrates befürwortet. Was tun? Und was sagen die Bornheimer Parteien dazu?

Das sagt die CDU

„Die Stellungnahme des Technologiezentrums Wasser bekräftigt uns in unserer Auffassung, dass eine Rheinquerung bei W3 oder W4 keinen Sinn ergibt“, erklärt Rüdiger Prinz. Der CDU-Ratsherr war Bornheimer Ratsvertreter in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel und gleichzeitig Teilnehmer der Planungswerkstatt zur Rheinspange 553. Die Variante W3 beinhaltet einen neuen Autobahnknoten A555 bei Urfeld, W4 einen neuen Autobahnknoten A555 bei Widdig. Prinz: „Von der CDU Bornheim haben wir uns seit jeher für eine Rheinspange 553 ausgesprochen. Allerdings muss die Rheinquerung dort erfolgen, wo sie am sinnvollsten ist, wo sie die meiste Entlastung schafft, und dies ist so nah wie möglich am Kölner Süden. Diese Aussage hat auch nichts mit einem Sankt-Florians-Prinzip zu tun.“ Prinz weiter: „Die Stellungnahme spricht von einer expliziten hohen Gefährdung. Die Uferfiltratbrunnen sowie die Versickerungsbrunnen müssten bei dieser Variante voraussichtlich aufgegeben werden. (...) Das ernüchternde Fazit der gutachterlichen Stellungnahme spiegelt sämtliche Befürchtungen wider, die man auf Grundlage der Variantenauswahl bereits erahnte.“ Insgesamt „ist und bleibt die Rheinspange eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in unserer Boom-Region“, ao Prinz.

Das sagen die Grünen

Für Markus Hochgartz, Pressesprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat Bornheim, hat „der Regionalrat einmal mehr deutlich gemacht, dass er bei der Verkehrspolitik noch im letzten Jahrtausend hängen geblieben ist“. Die Rheinspange sei „ein aus der Zeit gefallenes Projekt, welches keine Lösung für die Probleme unserer Zeit darstellt und das trifft angesichts der Stellungnahme des Technologiezentrums Wasser nur noch mehr zu.

Gegen-Resolution

Sieben Bürgerinitiativen aus Köln, Wesseling-Urfeld, Bornheim, Bonn und Lülsdorf haben eine Resolution gegen den Bau der Rheinspange verabschiedet und fordern den Regionalrat auf, ihren Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 10. Dezember in Aachen zuzulassen.

Der Bau der Rheinquerung zwischen den Autobahnen 59 und 555 sei für die Entwicklung einer neuen Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels und der Notwendigkeit einer Verkehrswende im Rheinland hinderlich und schädlich, fasst der Kölner Clemens Rott das Statement der vernetzten Bürgerinitiativen in der Region gegenüber den Fraktionen von CDU, FDP und SPD zusammen. Der Regionalrat solle sich bei der neuen Bundesregierung für den sofortigen Stopp des Projekts einsetzen, „es aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen und stattdessen nachhaltige Mobilitätskonzepte im Sinne der Verkehrswende zu beschleunigen“.

Das Ziel müsse sein, den aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und zu überarbeiten: „Nur so finden wir eine ökologisch verträgliche Lösung, die unsere Region auch weiterhin lebenswert erhält“, heißt es in dem Brief. „Wir haben eine

Verantwortung für die künftigen Generationen, festgestellt durch das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist bemerkenswert, dass der Verkehrskommission des Regionalrates trotz der

verfehlten Infrastrukturpolitik der letzten Jahrzehnte und der drohenden Klimakrise nur ein ,Weiter so!’ einfällt.“ Dies entspreche eindeutig nicht dem Willen der Bevölkerung im Regierungsbezirk Köln.

Im Sinne einer zukunftsfähigen Mobilitätsentwicklung empfehlen die Initiativen dem Regionalrat, der „Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553“ nicht zuzustimmen, sondern sich einen Appell an die kommende Bundesregierung zur Nachhaltigkeit zu eigen zu machen. (BIr)

In den letzten Wochen wurde mehrfach davor gewarnt, dass in den nächsten Jahrzehnten auch Wasser in unseren Breitengraden knapp werden könnte und nun soll durch ein Gebiet ein Tunnel gebaut werden, der diese Daseinsvorsorge unmittelbar betrifft“. Die Grünen fragen: „Wessen Interessen werden hier denn eigentlich noch verfolgt? Die der Anwohnerinnen und Anwohner der nachfolgenden Generationen offenkundig nicht. Ansonsten wurde unsere Haltung gegenüber dem Projekt nochmals bestätigt. Wir müssen in unserer Region auf eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende setzen, ÖPNV und Radverkehr ausbauen und attraktiver gestalten, und attraktiv meint in dem Zusammenhang auch kostengünstiger. Die Millionen dieses superteuren Autobahn- und Brückenprojekts sollten wir lieber in Verkehrsprojekte stecken, die den Anforderungen unserer Zeit auch angemessen sind.“

Das sagt die SPD

„Die trotz der unmittelbaren Nähe zum Wasserwerk Urfeld verlaufenden Trassen um Widdig bei der Bewertung mit Bestnoten zu versehen, ist absurd“, betont der SPD-Fraktionschef Wilfried Hanft. „Die SPD-Fraktion hat die im Planungsverfahren Rheinspange enthaltene Bewertung des Grundwassers bereits bei der Präsentation durch die Behörde für abenteuerlich gehalten.“ Umso mehr begrüßen wir das Gutachten des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel, wonach die bisherigen Aussagen des Planungsträgers zum Grundwasser nicht nachvollziehbar und in der Benotung äußerst fragwürdig sind.“ Hanft teilt „voll und ganz die Einschätzung der Gutachter, dass von den geplanten Baumaßnahmen ein hohes Risiko für die Rohwasser-Beschaffenheit der dort installierten Brunnen ausgeht. Die im Gutachten aufgezeigten Fakten müssen in eine umfassende juristische Stellungnahme der Stadt Bornheim zum Projekt Rheinspange 553 einfließen, für die der Rat bereits im laufenden Haushalt Mittel eingestellt hat“. Hanft weiter: „Da auch die rechte Rheinseite durch die dortigen Wasserschutzzonen betroffen ist, wird ein gemeinsames Vorgehen mit Niederkassel und Wesseling immer wichtiger. Wir sind überzeugt, dass mit einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber dem Planungsträger verstärkt Einfluss geltend gemacht werden kann. Im Übrigen hat die SPD-Fraktion keine überzeugenden Gründe erkennen können, weshalb eine Querung im Bereich Godorf als technisch nicht machbar dargestellt und damit von der ursprünglichen Autobahnplanung Abstand genommen wurde.“

Das sagt die FDP

„Wir nehmen die Stellungnahme sehr ernst und können daher eine Verbindung in diesen Bereich ausschließen. Wir wollen die Rheinspange und befürworten eine Verbindung in Verlängerung der Kerkrader Straße in Godorf. Vor einer Woche wurde eine Resolution beschlossen, in der sich der Regionalrat grundsätzlich für eine Rheinspange ausspricht, ohne dabei eine bestimmte Art wie Tunnel oder Brücke oder eine bestimmte Trasse zu nennen. Die Rheinspange ist eines der best bewerteten Projekte im Bundesverkehrswegeplan und damit für die Mobilität in unserer Region unerlässlich“, sagt der Bornheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon.

Das sagt UWG

„Die UWG steht der Rheinspange nach wie vor positiv gegenüber, aber auch nach wie vor ausschließlich einer Querung in Wesseling/Godorf mit direktem Anschluss an die L150 (W1)“, antwortet Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Feldenkirchen auf die Rundschau-Anfrage. „Unserer bisherigen Begründung, dass nur dann die Verkehrsflüsse von den Autobahnen A4/A3 zur A61/A1 die bereits an der Belastungsgrenze operierenden Landesstraßen 182, 183 und 192 und der Kreisstraße 33 nicht noch weiter belasten, fügen wir jetzt auch das Argument der nicht mehr sicherzustellenden Gewährleistung der Daseinsfürsorge hinzu und unterstützen die Forderung nach intensivem Datenaustausch zwischen Wasserbeschaffungsverband und Autobahn GmbH.“

Das sagt ABB

„Die Rheinspange 553 soll da gebaut werden, wo sie gemäß gleichgewichtiger Kriterien optimal und sinnvoll ist“, kommentiert Paul Breuer (ABB). Die Kriterien sind: Die Wirksamkeit der Verkehrsentlastung der Brücken in Köln und Bonn, eine möglichst geringe Belastung der Anlieger, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und der Trinkwasserschutz, sprich der Schutz der Wasserschutzgebiete. „Da die Kriterien 3 und 5 bei den Varianten der Rheinspange 553 in Widdig und Urfeld nicht erfüllt werden können, sind diese Varianten in Urfeld und Widdig nicht ausführbar und damit bei den weiteren Planungen der Rheinspange auszuschließen“, so die Aktiven Bürger Bornheim.

Das sagt die Stadt Bornheim

„Die Stadt Bornheim wird die Autobahn GmbH des Bundes in der weiteren Diskussion über

und der folgenden Auseinandersetzung mit dem Planungsverfahren zur Rheinspange 553

erneut und spezifisch auf diesen Planungsmangel hinweisen.“ So steht es in der Vorlage zur nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses, bei der das Gutachten besprochen wird. Einbringen will sich dort auch die Bürgerinitiative „Nein zur Rheinspange – Ja zur Nulllösung“, die als Sachkundige zum Thema Rheinspange anerkannt ist.

Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Bornheim, Mittwoch, 8. Dezember, Ratssaal, 18 Uhr.