„Dann wird Königswinter brennen“Mitteilung der Linken sorgt für große Aufregung
Auf ihrer Facebookseite hat die Linke Königswinter die umstrittene Pressemitteilung veröffentlicht.
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Königswinter – Scharfe Reaktionen haben die Partei Die Linke in Königswinter und ihr Bürgermeisterkandidat Bastian Reichardt mit einer Pressemitteilung provoziert, die sie im sogenannten sozialen Netzwerk Facebook gepostet haben. Im Zusammenhang mit dem Wirbel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die Linke CDU und FDP in der Drachenfelsstadt darin aufgefordert zu erklären, „dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene bedingungslos ausgeschlossen wird“.
Sollte die doch zustandekommen, müssten CDU und FDP damit rechnen, dass man „antifaschistische Gruppierungen und Bündnisse auf den Straßen unserer Stadt mobilisieren wird“. Im vorletzten Satz heißt es in einem Bastian Reichardt zugeordneten Zitat: „Wenn CDU und FDP es wagen wollen, mit dem Feuer zu spielen, dann wird Königswinter brennen.“
Königswinter: Einige Bürger und Parteien sind entsetzt
Nicht nur der Königswinterer Bürger Edgar Lenzen, der die Rundschau auf den Post aufmerksam gemacht hat, ist entsetzt über „eine ungeheuerliche, antidemokratische Drohung eines Bürgermeisterkandidaten“.
Auch CDU-Fraktionschef Josef Griese fühlt sich in der Linken-Erklärung an die Diktion erinnert, „die wir von gewalttätigen linken Autonomen kennen“, sagte er auf Anfrage. Diese Äußerungen durch einen Bürgermeisterkandidaten belegten eine „verabscheuungswürdige Qualität der politischen Auseinandersetzung“. Und zur AfD stellt Griese klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der „faschistischen, rechtsnationalen und menschenfeindlichen“ Partei geben werde.
Bernd Schlegel: „ Ein faschistoider Ausdruck“
FDP-Vorsitzender Bernd Schlegel wirft der Linken und ihrem Bürgermeisterkandidaten mit Bezug auf „...dann wird Königswinter brennen...“ die Nutzung eines „faschistoiden Ausdrucks“ vor. Die Linke zeige zudem ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“, denn „Demokratie und Drohungen passen nicht zusammen“. Reichardt habe sich mit seiner Wortwahl „disqualifiziert“. Grundsätzlich stellte Schlegel klar, dass die FDP und der gesamte Stadtrat dem Wohl der Stadt verpflichtet seien; das sei oberstes Ziel.
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Ratsmitglied Andreas Danne wirft der CDU in der Mitteilung auf Facebook vor, im November vorigen Jahres an einer Protestaktion gegen einen Infostand der AfD in der Altstadt von Königswinter nicht teilgenommen zu haben. „Als einzige Partei schloss sie sich dem öffentlichen Protest gegen die Rechtsextremen nicht an.“
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Roman Limbach hatte seinerzeit auf Anfrage der Rundschau aber erklärt, dass die Partei die Aktion sehr wohl habe mittragen wollen. Allerdings sei durch ein „Missverständnis bei den parteiinternen Absprachen“ niemand von der CDU dabei gewesen.
Andreas Danne: Mitteilung soll „aufrütteln“
Andreas Danne bestätigte auf Anfrage die Echtheit der Pressemitteilung auf der Online-Plattform und räumte ein, dass sie „etwas missverständlich“ formuliert sei, aber „aufrütteln“ sollte. Danne: „Das war der Sinn.“
Die Linke bezweifle, dass CDU und FDP in Königswinter bei der Kommunalwahl eine Mehrheit zusammenbekommen und habe auf die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD hinweisen wollen, weil das zu „extremen Spannungen“ in der Stadt führen würde. Aber: „Natürlich wird niemand durch die Stadt ziehen und Häuser anzünden.“ In der Partei Die Linke gebe es keine Brandstifter.