Königswinter – Die in der Drachenfelsstadt seit 2014 jedes Jahr angehobene Grundsteuer B soll auch in den Jahren 2019 bis 2021 jeweils um 15 Prozentpunkte steigen. Das sieht der von Kämmerer Dirk Käsbach eingebrachte Doppelhaushalt 2019/2020 vor. Rund 700.000 Euro kommen so laut Käsbach jährlich zusätzlich in die Kassen. Insgesamt sollen es 2019 rund 8,4 Millionen Euro an Grundsteuer B sein, die Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen trifft, weil sie auf die Nebenkosten umgelegt werden kann.

Mit einem Hebesatz von 560 Prozent im Jahr 2021 läge Königswinter aber noch unter dem heutigen Durchschnitt im Rhein-Sieg-Kreis von 591 v. H. Weitere wichtige Einnahmeposten für die Stadt sind die Gewerbesteuer (2019: rund 15,5 Millionen Euro) und der Anteil an der Einkommensteuer (etwa 27 Millionen Euro).

Große Investitionen geplant

Der dem Rat vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts sieht für 2019 bei Erträgen von rund 102,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 105 Millionen Euro ein Defizit von 2,5 Millionen Euro vor. 2020 soll es einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro geben. Käsbach betonte, die Stadt stecke viel Geld in neue Projekte, was richtig und gut sei, warnte aber auch vor einem zu starken Anstieg der Schulden.

Große Investitionen sind unter anderem für die neue Rettungswache Oberpleis geplant (2019: 1,6 Millionen Euro; 2020: 1,55 Millionen Euro), das neue Hallenbad (4 Millionen und 3,9 Millionen Euro), die neue Kita am Hallenbad (2 Millionen und 600.000 Euro) sowie in diverse Straßenausbauten.

Mit in die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen der Politiker gab der Stadtrat einstimmig einen Antrag der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), wonach die technischen und organisatorischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Arbeit der Stadtverwaltung extern analysiert werden sollen. Die Untersuchung soll Entscheidungsgrundlage für den Bau eines neuen zentralen Rathauses oder die Beibehaltung der dezentralen Standorte sein. 2011 war – nach langem politischem Hickhack – der Plan für ein zentrales Rathaus zu den Akten gelegt worden. Seit 2017 wird wieder darüber nachgedacht. (csc)