Grundsatzvotum in SwisttalGemeinde soll Klimaneutral werden
Windräder bei Swisttal-Odendorf
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Swisttal – Die Grundsatzentscheidung steht, doch die Details müssen noch diskutiert werden: Nach dem Willen aller Ratsfraktionen soll die Gemeinde Swisttal bis zum Jahr 2045 stufenweise das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emission um mindestens 65 und bis 2035 um mindestens 80 Prozent im Verhältnis zu 1990 gesenkt werden.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum klimaneutralen Handeln. Über die fünf Schritte allerdings, die zum Klimaziel führen sollen, wollen die Kommunalpolitiker später diskutieren, zumal Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) ihrerseits kostspielige Ergänzungen zum vorliegenden Antrag eingebracht hat.
Kalkbrenner fordert grundsätzliches Umdenken ein
„Ich begrüße den Antrag sehr, aber er bedeutet auch eine komplette Veränderung für unser Handeln in Zukunft“, schickte Kalkbrenner voraus und machte klar, dass sich der Rat in allen künftigen Entscheidungen dieser Ziele bewusst sein müsse. „Wir müssen in jedem Bereich neu denken und zum Beispiel bei künftigen Ausschreibungen die CO₂-Einsparung als weiteres Zuschlagskriterium einführen.“
Das gelte insbesondere für die Neuanschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof, die Feuerwehr oder die Verwaltung, aber auch für Möbel, Büromaterial, Elektrogeräte und das kommunale Bauen.
Gemeinde „mit Flutfolgen und Projekten ausgelastet“
„Bisher war das oberste Ziel im Haushalt das Sparen, jetzt wird es die Klimaneutralität werden.“ Ohne die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und ohne zusätzliches Personal, glaubt Kalkbrenner, sei das Ziel unmöglich zu erreichen.
Vor allem der von den Fraktionen bis Ende 2022 geforderte Klimaaktionsplan könne ohne zusätzliches und fachlich ausgebildetes Personal nicht erarbeitet werden. Die vorhandenen Verwaltungsmitarbeiter seien mit den aktuellen Projekten sowie den zusätzlichen Aufgaben aus dem Wiederaufbau vollkommen ausgelastet.
Bürgermeisterin will drei zusätzliche Stellen
Um die künftigen Aufgaben zu strukturieren, bedürfe es einer Klimaschutzkoordinierungsstelle innerhalb der Gemeindeverwaltung. Aufgrund der Gemeindegröße gehe sie von drei zusätzliche Stellen aus, weshalb die Personalaufstockung gleich mit beschlossen werden müsse.
Der Doppelhaushalt 2021/22 gebe zudem nichts her, um das Aufstellen eines Klimaaktionsplanes zu bezahlen. Die Verwaltung rechnet mit „erheblichen Planungskosten“, glaubt aber auch, dass vielleicht Fördergelder generiert werden könnten. Zusätzliche Haushaltsmittel gehörten „der Ehrlichkeit halber“ mit in den Antrag, so Kalkbrenner.
Weil die Ergänzungen der Bürgermeisterin den Fraktionen erst kurz vor der Sitzung zugegangen waren, wollte Hanns-Christian Wagner (CDU) erst noch einmal im „Arbeitskreis Klimaschutz“ darüber reden, bevor Ausschüsse und Gemeinderat sich damit befassten. Doch der Grundsatzbeschluss solle „wegen der überragenden Bedeutung für die Zukunft der Gemeinde“ direkt gefasst werden – zumal der Ausbau der regenerativen Energien der Gemeinde ein Stück weit mehr Autarkie sichere.
Stefan Faber (Grüne) lobte, wie Wagner, die sehr gute Zusammenarbeit der Fraktionen bei diesem gemeinsamen Antrag, die „man nun nicht mit unnötigen Detaildiskussionen kaputt reden“ dürfe. Auch er plädierte für eine Verschiebung der Detaildiskussion. Sein Fraktionskollege Sven Kraatz fand es „beschämend, dass die Verwaltung nicht selbst einen Vorschlag gemacht hat, sondern das Thema den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern überließ.“
Parteien bekennen sich zu Klimagerechtigkeit
Die Parteien und die Wählergemeinschaft begründeten ihren Antrag damit, „dass die Zahl der Menschen, die auf Grund der Auswirkungen der Erderhitzung in existenzielle Nöte geraten oder sterben, weltweit steigt“. Weiter heißt es: „Als Konsequenz nimmt auch die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, stark zu.“
Von Zig Millionen ist die Rede. Die Auswirkungen der massiven Erderwärmung seien auch in Swisttal sichtbar geworden, nicht zuletzt durch die Starkregenkatastrophe, argumentierten die Fraktionen. Klimaschutz und Klimaanpassung seien daher „ein zunehmend fester Bestandteil des kommunalen Handelns“. Und: „Zum Erreichen des Klimaziels und der damit verbundenen globalen Klimagerechtigkeit muss nach dem Willen der Kommunalpolitiker auch die Gemeinde Swisttal klimaneutral werden.“
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Dabei seien die im Beschlussvorschlag definierten Ziele nur als unterste Grenze anzusehen. Darum solle in der Praxis versucht werden, die Klimaneutralität Swisttals noch früher als erst im Jahr 2045 zu erreichen. „Der gemeinsame Antrag soll der Verwaltung, der Wirtschaft sowie den Einwohnern Planungssicherheit bieten. Er soll die Voraussetzungen schaffen, in einen gemeinsamen Prozess einzutreten, um das Ziel der Klimaneutralität effizient und schnell zu erreichen“, heißt es zudem in einer gemeinsamen Erklärung der Swisttaler Ratsfraktionen.