„Rathaus ist nicht mehr zeitgemäß“Gemeinde Wachtberg stellt Pläne für 2019 vor
Gaben einen Ausblick auf die Projekte der nächsten Monate in Wachtberg: Kämmerin Beate Pflaumann, Bürgermeisterin Renate Offergeld und Beigeordneter Swen Christian (v. l.).
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Wachtberg – Langeweile wird es dieses Jahr in der Gemeinde Wachtberg kaum geben, davon ist die Gemeindespitze überzeugt. Gemeinsam stellten Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD, der Erste Beigeordnete Swen Christian und Kämmerin Beate Pflaumann die Planungen für das Jahr vor. Die Hoffnung des Trios, das beim Gemeindekarneval am 22. Februar als närrisches Dreigestirn auftreten will, richtet sich nun zunächst auf den Gemeinderat, denn der soll den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 möglichst unverändert beschließen.
Bürgermeisterwahl: Ob dies der letzte Doppelhaushalt ist, den Bürgermeisterin Renate Offergeld als Gemeindechefin verantwortet, ist noch nicht entschieden. Ihre Amtszeit endet 2020, ob sie dann noch einmal antritt, „darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht“, gab sie gegenüber der Bonner Rundschau zu. Das hänge auch davon ab, wen die Gegenseite ins Rennen schicke. Besonders gefreut habe sie sich in dem Zusammenhang über ein Lob des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Krauß beim Neujahrsempfang der Wachtberger Christdemokraten. Der hatte dort gesagt, dass er sehr gut mit ihr zusammenarbeite.
Steuererhöhung unverzichtbar
Doppelhaushalt: Knackpunkt beim anstehenden Doppelhaushalt dürfte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 580 Prozent sein, vermutet Pflaumann. Allerdings wies sie darauf hin, dass dies bereits einem Kompromiss geschuldet sei aus dem vergangenen Jahr, als der Rat die ursprünglich angedachte Erhöhung um 150 Prozentpunkte auf zwei Tranchen verteilte. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen zwar um eine Million gegenüber dem Ansatz 2018, dennoch könne man auf die Steuererhöhungen nicht verzichten, wenn man den Haushaltsausgleich bis 2023 schaffen wolle.
Und an Investitionen habe die Gemeinde einiges vor der Brust. Offergeld: „Wir legen einen soliden Haushalt vor und appellieren an den Rat, mitzuziehen und zuzustimmen. Wer meint, es gehe ohne Steuererhöhung, der lügt sich in die Tasche.“ Zumal Swen Christian festgestellt habe, dass die Steuererhöhung in der Öffentlichkeit gar kein großes Thema sei.
Digitalisierung: Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung könne vielleicht zu Personaleinsparungen führen, so Christian, doch das sei mit einem großen Anlaufwiderstand verbunden. Bislang habe die Gemeinde Wachtberg in Sachen E-Government nur einen äußerst überschaubaren Erfolg vorzuweisen. „Die Anforderungen werden immer komplexer, was damit einhergeht, dass das Personal fachlich wesentlich spezialisierter sein muss.“ Schließlich müsse man heute auch Themen wie die Insektenfreundlichkeit und das Mobilitätsmanagement im Auge haben, was vor einigen Jahren noch überhaupt nicht auf der Agenda gewesen sei.
Ohnehin werde es für eine kleine Kommune wie Wachtberg immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden, und mögliche Einsparungen auf der einen Seite würden durch höhere Gehälter auf der anderen Seite kompensiert. „Wir suchen seit einem Jahr einen Tiefbauingenieur, finden aber niemanden, doch die Arbeit muss gemacht werden.“ Das bedeute, dass die vorhandenen Mitarbeiter zum Teil übermäßig stark beansprucht werden. „Wir müssten mindestens drei bis fünf Leute in verschiedenen Bereichen einstellen“, findet Offergeld.
Neubau wäre auch eine Möglichkeit
Verwaltungsstandort: Das 1973 erbaute Rathaus, so Offergeld, ist nicht mehr zeitgemäß und bietet für potenzielle Mitarbeiter keine attraktiven Arbeitsplätze. Deshalb müsse man abwägen, ob man hier bauliche Maßnahmen ergreift – von Sanierung über Anbau bis zum kompletten Neubau kann man sich hier alles vorstellen. Getan werden müsse jedenfalls etwas, allein schon aus energetischen Gründen.
Stadtrechte: Mit derzeit knapp 21 000 Einwohnern ist die Beantragung der Stadtrechte eine Kann-Entscheidung. „Das würde die Arbeit wesentlich erleichtern, und die Wege für die Bürger würden kürzer – es hätte allerdings auch Nachteile“ so Offergeld. Beispielsweise sei die Gemeinde dann in Bauangelegenheiten entscheidungsbefugt. Anders sehe die Konsequenz für den Jugendbereich aus, denn ein eigenes Jugendamt lohne sich erst ab etwa 50 000 Einwohnern, wusste Pflaumann. Mit Meckenheim zusammen könne man dies aber durchaus sinnvoll betreiben.
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Gemeindejubiläum: Das 50-jährige Bestehen soll am 1. August mit einem offiziellen Festakt gefeiert werden. Ministerpräsident Armin Laschet, der eigentlich die Festrede halten sollte, habe leider sein Kommen vor wenigen Tagen abgesagt. Dennoch wolle man am 3. und 4. August ein großes Bürgerfest rund um das Schulzentrum begehen. Bürger könnten Patenschaften übernehmen für ein Jubiläumsblühfeld am Wachtbergring, einer Idee des Runden Tisches Landwirtschaft. (jst)