Wachtberg verhandeltRauchverbot lässt sich doch nicht so einfach umsetzen
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Wachtberg – Ein Rauchverbot an den Wachtberger Bushaltestellen lässt sich nicht so einfach durchsetzen, wie die Mitglieder des Infrastruktur- und Bauausschusses sich das gedacht hatten. Der überraschende Auftrag aus der Politik scheitert nach dem bisherigen Stand der Prüfung bei der Gemeindeverwaltung an der Zuständigkeit. Bund oder Land wären für generelle Regelungen auf öffentlichen Verkehrsflächen zuständig.
Der Bund hat im Nichtraucherschutzgesetz zwar ein Rauchverbot verhängt, jedoch nur innerhalb öffentlicher Verkehrsmittel. Was an der Wartehalle geschieht, ist nicht geregelt und gibt den Ländern Spielraum zum Handeln. Genau dort will die Gemeinde Wachtberg ansetzen. Der Beigeordnete Swen Christian hat den Auftrag der Politik als einstimmigen Wunsch nach einem Rauchverbot an Haltestellen verstanden. „Was daraus gemacht wird, wäre demnach auf Landesebene zu diskutieren oder zu entscheiden“, teilte Christian der Rundschau mit. Das einmütige Rauchverbot war das Resultat einer Diskussion im Ausschuss über einen Antrag der Grünen, die Aschenbecher gegen weggeschnippte Zigarettenstummel forderten. (mfr)