Die Kommunikation zwischen Flüchtlings- und Innenministerium warf jüngst Fragen auf. Die beteiligten Staatssekretäre werden nun aber nicht vorzeitig im U-Ausschuss des Landtags vernommen.
SPD-Antrag abgelehntSMS-Protokolle: Lesmeister nicht vorzeitig in U-Ausschuss
Daniela Lesmeister ist Staatssekretärin im Innenministerium von Herbert Reul (CDU). Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt vernommen werden. (Archivfoto)
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Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Staatssekretäre Lorenz Bahr-Hedemann und Daniela Lesmeister vorzeitig in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag von Solingen zu holen. Die Opposition wollte die beiden wegen ihrer Kommunikation nach der Tat früher als geplant vernehmen.
Lesmeister ist Staatssekretärin im Innenministerium von Herbert Reul (CDU), Bahr-Hedemann im Flüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne). Vor kurzem waren SMS-Protokolle der beiden öffentlich geworden, in der Bahr-Hedemann verloren gewirkt hatte.
Ausschuss will bei Zeitplan bleiben
Nach dpa-Informationen wurde der SPD-Antrag vergangenen Freitag im nicht-öffentlichen Teil der PUA-Sitzung abgelehnt. Der Ausschuss will mehrheitlich bei seinem Plan bleiben, wonach Bahr-Hedemann und Lesmeister erst zu einem späteren Zeitpunkt vernommen werden sollen.
Die SPD-Fraktion kritisierte das scharf. Lisa Kapteinat, Obfrau der Sozialdemokraten im PUA, sagte: „Je mehr Zeit zwischen dem Anschlagswochenende und der Vernehmung liegt, desto eher werden Erinnerungslücken und verfälschte Erinnerungsbilder provoziert – wie wir es in anderen Untersuchungsausschüssen erfahren.“ Es sei „daher nicht nachzuvollziehen“, dass CDU und Grüne die Ladung der beiden Staatssekretäre „mit ihrer Mehrheit gezielt verhindert haben.“
CDU und Grüne wehren sich gegen Kritik
CDU und Grüne wehren sich gegen die Kritik. In einem gemeinsamen Statement der Obleute Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne) hieß es: „Die SPD hat erneut versucht, unter einem fadenscheinigen Vorwand den Zeitplan des Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Wir bleiben beim unter allen demokratischen Fraktionen gemeinsam vereinbarten Zeitplan.“ Wer nach dem Anschlag „wann, mit wem und wie kommuniziert hat, mag für die Inszenierung der Opposition spannend sein, hat aber keine Auswirkung auf die Sicherheit in unserem Land.“
Am 23. August vergangenen Jahres soll der Syrer Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. (dpa)