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Frage des TagesMachen die neuen Body-Cams der Polizei NRW Sinn?

Lesezeit 3 Minuten
Body Cam Polizei

Auch in NRW tragen Polizisten nun Body-Cams.

  • Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reuel hat am Mittwoch im Kölner Polizeipräsidium die Körperkameras vorgestellt.
  • Bis Ende 2020 sollen alle Beamten des Landes im Wachdienst eine solche Kamera tragen.
  • Doch bringen die Geräte mehr Sicherheit? Und für wen?

Köln – 9000 Exemplare der Körperkamera namens Axon Body 2 hat das Land bestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf sieben Millionen Euro.

Wie die Kameras eingesetzt werden

Die so genannten Bodycams sind so groß wie eine Zigarettenschachtel, sitzen etwa auf Schulterhöhe an der Uniform der Beamten im Streifendienst und können von diesen auf Knopfdruck aktiviert werden, falls sie sich im Einsatz bedroht fühlen oder eine Straftat dokumentiert werden soll. Zum Start und am Ende der Aufnahme werden laute Signaltöne generiert. „Die Kameras gehören zu den komplizierteren Instrumenten in der Polizeiarbeit und wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung. Nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch innerhalb der Polizei gebe es Bedenken, etwa beim Datenschutz oder der möglichen Überwachung der Polizisten im Dienst.

Was die Kameras leisten sollen

Die entscheidende Frage, sagte Reul, sei gewesen: „Führt das zu mehr Sicherheit?“ Tests in fünf Behörden hätten dann ergeben, dass die Kameras „Situationen deeskalieren und Polizisten schützen“, sagte Reul. Der Innenminister sieht die Kameras auch als Werkzeuge, mit denen die Polizei in NRW „in der modernen, digitalen Welt Schritt halten kann“.

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Wo die Probleme liegen

Reul räumte ein, dass die Bodycams das Verhalten der Polizisten beeinflussen können, da ihnen „permanent jemand über die Schulter schaut“. Daher müssten mit der Einführung auch Schulungen durchgeführt werden. Grundsätzlich gelte im Einsatz: „Was bisher richtig war, bleibt richtig. Was falsch war, bleibt falsch.“

Datenschutz

Auch in puncto Datenschutz sei die Technik auf dem höchsten Sicherheitsstandard, versicherte Reul. Bevor ein Beamter eine Aufnahme startet, müsse das Gegenüber darüber informiert werden. Biometrische Daten zu erheben, etwa eine Gesichtserkennung, sei mit dem System nicht möglich. Die aufgezeichneten Videos, alle in HD-Qualität, können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos dann gespeichert und anschließend automatisch gelöscht.

Dass die Aufnahmen auch Bürgern dienlich sein könnten, die Fehlverhalten von Beamten anzeigen möchten, wurde auf Nachfrage bejaht. „Ein Beweismittel ist ein Beweismittel und kann somit auch für Ermittlungen gegen Polizisten eingesetzt werden“, sagte Marco Bartjes, Leiter des wissenschaftlichen Projekts Bodycams in NRW.

Genese des Projekts

Nordrhein-Westfalen ist nicht das erste Bundesland, das Körperkameras einführt. Vorreiter ist Hessen: Dort nutzt die Polizei die Technik bereits seit 2015. Wegen guter Erfahrungen wurden kürzlich weitere Kameras nachgeordert, teilte das hessische Innenministerium mit. Auch Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg setzen unter anderen auf die Technik. In NRW hatte bereits die rot-grüne Landesregierung eine umfangreiche Studie zur Wirksamkeit von Bodycams im Wachdienst in Auftrag gegeben. Das Ergebnis wurde im vergangenen August veröffentlicht: Neben der zentralen Erkenntnis, dass die Kameras eine deeskalierende Wirkung haben können, beschreiben die Wissenschaftler der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen auch einen „erwartungswidrigen Befund“: Demnach war die Zahl der Übergriffe auf Polizisten mit Bodycam höher als bei den Beamten, die ohne Bodycam unterwegs waren. Eine Gesetzmäßigkeit ließe sich davon aber nicht ableiten, so die Autoren.

Bundespolizei

Die Bundespolizei nutzt die Technik der Körperkameras bereits seit Februar dieses Jahres. Damals sorgte für Ärger, dass die Aufnahmen auf Servern des amerikanischen Internetriesen Amazon abgelegt wurden – vor allem aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus.

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Kritik gab es auch aus der Politik. Die FDP etwa monierte, dass die Aufnahmen der Körperkameras nicht dafür vorgesehen sind, auch bei Ermittlungen gegen Polizisten eingesetzt zu werden. „Können die Aufnahmen nur einseitig zulasten des Bürgers verwendet werden, so leidet darunter das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Polizei“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle Anfang des Jahres.

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