Köln – Nach dem Bericht der Rundschau über die Pläne von Grünen, CDU und Volt, das Anwohnerparken von derzeit 30 Euro künftig in der Spitze auf rund 600 Euro pro Jahr zu verteuern, schlagen die Wellen hoch. So wirft der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite dem Ratsbündnis „steuerpolitisches Raubrittertum“ vor. „In Köln scheinen Grüne, CDU und Volt wohl vergessen zu haben, in welchen Zeit wir momentan leben“, erklärt der Liberale. Familien überlegten, wie sie die nächste Stromrechnung überhaupt noch bezahlen können. Und dann komme diese Gebührenerhöhung, durch die die drei Entlastungspakete des Bundes konterkariert werde.
„Offensichtlich kennen die drei Parteien nicht mehr die Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger vor dem kommenden Herbst und Winter“, sagt Breite. Er warnt davor, vom Auto auf den finanziellen Hintergrund zu schließen: „Nicht jede Autofahrerin und nicht jeder Autofahrer hat einen dicken Geldbeutel.“
Scharfe Kritik an Plänen fürs Bewohnerparken in Köln
Kritik für die Pläne zum Bewohnerparken gibt es auch von den Sozialdemokraten. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Nach der Strom- und Gasrechnung droht der nächste Horrorbrief. 600 Euro mehr an Ausgaben für einzelne Haushalte in der derzeitigen Lage sind völlig abgehoben. Wer so etwas fordert, hat die Bodenhaftung verloren und keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der Menschen derzeit im Land.“ Für Joisten wird mit der neuen Gebührenordnung das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt: „Für eine neue Verkehrspolitik brauchen wir Alternativen zum Auto wie neue KVB-Strecken und sichere Fahrradwege, damit die Menschen gerne vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umsteigen“ – und das, bevor die Gebühren derart drastisch erhöht würden.
Die Pläne für das Bewohnerparken rufen nicht nur die politische Opposition auf den Plan, sondern auch der ADAC. Dessen Verkehrsexperte Roman Suthold sagt: „Versuche, Menschen über die Kosten zum Verzicht auf das Auto zu zwingen, sehen wir kritisch. Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ Den vom Kölner Ratsbündnis angestrebten Spitzensatz um die 600 Euro bezeichnet Suthold als „unsozial und überzogen“. „Viele, gerade auch ältere Menschen sowie Familien, sind darauf angewiesen, wohnungsnah zu parken.“
Nachlass für Familien ab zwei Kindern
Nach Informationen der Rundschau wollen Grüne, CDU und Volt bei Bewohnerparken die Autos der Anwohner künftig in drei Gruppen kategorisieren. Für die Eingruppierung sind Motorleistung und Gewicht in der Diskussion. Die Stadt wird in zwei Kosten-Bezirke eingeteilt: Innenstadt und Peripherie. Nachlässe sind für Familien ab zwei Kindern und für Kölnpass-Bezieher vorgesehen. Ausnahmen für Handwerker, Pflegekräfte oder auch Gehbehinderte bleiben bestehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Lars Wahlen, will sich zu den Plänen nicht äußern . Man sei noch in Verhandlungen. Das Ziel sei aber, möglichst viele Autos weg aus dem öffentlichen Raum zu bekommen.
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In der Innenstadt gebe es Parkhäuser die „absolut unterbelegt“ seien, so Wahlen, zudem könnten mehr private Garagen, die jetzt als Lager dienten, für Autos freigeräumt werden. Man gebe Anreize, selten genutzte Autos abzuschaffen. Es gehe auch darum, Parkplätze zu entsiegeln, um in der Stadt mehr Grün zu schaffen. Die CDU schweigt sich zu dem Vorhaben aus: „Es gibt keine Details“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Teresa De Bellis.
Volt hingegen bekennt sich zu den Plänen. „Wir wollen in den Verhandlungen die Gebühr für Bewohnerparken auf das Niveau europäischer Städte anheben“, sagt Max Pargmann. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, lege Volt besonderen Wert auf die sozialen Komponenten.
