„Nicht zulässig“LVR untersagt Kongress der AfD-Jugend in Köln
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Der für Freitag geplante „Jugendkongress“ der Jungen Alternative NRW darf nicht in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) stattfinden. Dies teilte der Verband am Mittwoch mit. Für 18 Uhr hatte die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland die Räume laut LVR für eine „Fraktionssitzung“ gemietet (wir berichteten). Da der Jugendkongress jedoch „keinen erkennbaren Bezug zur Fraktionsarbeit“ habe, handele es sich um eine parteipolitische Veranstaltung eines Dritten. Dies sei nicht zulässig, so die Begründung.
LVR-Mailadresse für die Einladung genutzt
Das Aktionsbündnis „Köln gegen rechts“ hatte am Wochenende zu Protesten gegen den Jugendkongress aufgerufen, denn auf der Tagesordnung steht eine Diskussion mit verschiedenen Politikern, darunter der AfD-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley und Yannick Noe, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung. Die Gruppierung warnt zudem vor einem „gefährlichen Rechtsruck“ im LVR, denn dort werde in großem Umfang über die Vergabe von Fördermitteln an Träger im sozialen und kulturellen Bereich entschieden.
Raumanfrage wurde rechtlich geprüft
Die AfD-Fraktion sitzt mit sieben Mitgliedern in der Landschaftsversammlung des LVR. Für die Anmeldung zum Jugendkongress hatte die Jugendorganisation der AfD nach Angaben des Landschaftsverbandes eine Mailadresse des LVR genutzt. Die Fraktion hatte die Räume „Rhein-Ruhr“ im LVR-Haus gebucht. „Der gebuchte Raum und die genutzte Mailadresse nebst Speicherplatz, entsprechender Sicherheitssoftware und IT-Support werden aus Steuermitteln finanziert und sind daher ausschließlich für die Fraktionsarbeit zu nutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des LVR.
Der Verband hatte die Raumanfrage der AfD-Fraktion rechtlich prüfen lassen. Weil die Fraktionen mit Steuermitteln unterstützt werden, dürfe generell deren Gebrauch „den Wettbewerb unter den politischen Parteien nicht verzerren“. (tho)