2500 Teilnehmer bei Demo in KölnAntifa und Fußball-Ultras sorgen für Verkehrschaos

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Rund 2500 Demonstranten sprachen sich gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz aus.

Köln – Für Verkehrschaos sorgt seit den frühen Nachmittagsstunden ein Demonstrationszug in der Kölner Innenstadt.  Neben Jugendorganisationen der Grünen und der Linken beteiligen sich unter anderem Anhänger des linken autonomen Spektrums und Ultra-Fans des 1. FC Köln sowie der Kicker von Fortuna Köln an dem Aufzug gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz. Rund 2500 Demonstranten sind auf dem Weg vom Rudolfplatz über die Deutzer Brücke zum Polizeipräsidium in Kalk – begleitet von mehreren Hundertschaften der Polizei.

Die Demonstration startete am Rudolfplatz mit Verspätung und gerät immer wieder ins Stocken. Grund für die Unterbrechungen  sind Provokationen vorrangig aus dem autonomen Block, der eng von der Polizei begleitet wird.  Unter anderem zündeten die Demonstranten Leuchtfeuerwerk ab. Die Polizei drohte immer wieder, massiv einzuschreiten. Erst am frühen Abend wird voraussichtlich das Polizeipräsidium in Kalk erreicht.

Starke Verkehrsbehinderungen in Innenstadt

Das ist geschützt von einer „Wagenburg“ aus Polizeiautos. Polizeipräsident Uwe Jacob, der sich vor Ort ein Bild von der Lage machte, befürchtet, dass am Zielpunkt der Kundgebung weitere gewaltbereite Gruppen dazu stoßen könnten. Bei einer Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

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Entlang des Demonstrationswegs zwischen den Ringen und der Deutzer Brücke kam es zu starken Verkehrsbehinderungen. Die Seitenstraßen entlang der Achse  liefen mit Autos voll. Verstärkt wurde der Stau dadurch ein hohes Besucheraufkommen in den Verkaufsmeilen der Innenstadt.

Grund für den Protest: Die NRW-Landesregierung will ein eigenes Versammlungsgesetzt in Kraft setzen. Der Bund hat dafür den Weg frei gemacht. Der Entwurf aus dem NRW-Justizministerium sieht unter anderem vor, dass bei Demonstrationen keine uniformähnliche Kleidung getragen werden darf. Was das aber alles umfasst, ob darunter beispielsweise auch Fan-Trikots fallen, ist weitestgehend offen.  Zudem sollen die Veranstalter im Falle von Störungen aus der Demonstration heraus mehr in die Pflicht genommen werden.    

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