AfD-Parteitag in KölnAfD erwägt Klage gegen Kölner Messe und fordert Ersatz
Das Logo der AfD. Symbolbild.
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Köln – Die AfD NRW erwägt eine Klage, um ihren Landesparteitag in Köln ausrichten zu können, wenn Messe oder Stadt ihr keine Alternative anbieten. Das teilte eine Sprecherin der Partei am Dienstag der Rundschau mit. Zuvor hatte die Messe der AfD für den Landesparteitag am 4./5. Dezember mit rund 600 Teilnehmern abgesagt, weil an dem Termin eine TV-Show produziert werde und die Sicherheit aller Teilnehmer sonst nicht gewährleistet werden könne (wir berichteten). Die AfD-Sprecherin sagte: „Wir werden mit der Stadt anvisieren, welche Möglichkeiten es gibt.“ Auf die Frage, was die Partei mache, wenn sie keine anderen Räume bekommt, sagte sie: „Dann werden wir den Rechtsweg beschreiten.“
Die Sprecherin sprach sowohl von der Stadt Köln als auch von der Messe. Diese ist aber kein komplett städtisches Unternehmen, es gehört mehreren Eigentümern, zum Großteil aber der Stadt mit 79,075 Prozent. Weitere Anteile besitzt das Land NRW (20 Prozent), zudem halten vier Verbände 0,975 Prozent, darunter die Kölner Industrie- und Handelskammer. Die AfD-Sprecherin sprach von einer „verbindlichen Vorreservierung“. Auf die Frage, ob es diese Reservierung gibt, sagte ein Messe-Sprecher, „dass wir uns zu weiter ins Detail gehenden Sachverhalten momentan nicht äußern“.
Demo am Samstag gegen die Pläne für Parteitag in Köln
Damit bleibt das heikle Thema akut für die Messe, am Samstag hatte das „Aktionsbündnisses Köln gegen Rechts“ gegen die Pläne demonstriert. Es geht um die Frage, ob die Stadt der AfD Räume vermieten muss, sie konnte das nicht beantworten. In München hatte die Stadt 2017 der „Süddeutschen “ mitgeteilt: „Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist München verpflichtet, Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu den in ihrem Eigentum stehenden Gebäuden zu gewähren.“ Ähnlich äußerte sich die Messe: „Als Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung sind wir im Gegensatz zu privaten Gesellschaften im Grundsatz gegebenenfalls verpflichtet, den Zugang zu unseren Einrichtungen zu gewähren.“
Schon in der Vergangenheit hatten viele Ratspolitiker kritisiert, dass die AfD sich im VHS-Saal im Rautenstrauch-Joest-Museum am Neumarkt trifft. Eigentlich sollte die Verwaltung einen Leitfaden ausarbeiten, der das erschwert. Die Stadt konnte am Dienstag nicht beantworten, ob das Regelwerk vorliegt. (mhe)