Aktuelle Stunde beantragtKölner Wirte wünschen mehr Gestaltungsfreiheit
Nahe der Frauenkirche in Dresden sind neuartige Sonnenschirme mit Beleuchtung erlaubt, in Köln nicht.
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Köln – Von „behördlicher Willkür“ ist die Rede, von „Räumungen“ und „fehlender Sensibilität“ des Ordnungsamtes im Umgang mit den Kölner Gastronomiebetreibenden. Konkret geht es dem Interessenverband IG Gastro um die Auflagen für die Außengastronomie, die im Gestaltungshandbuch der Stadt formuliert sind. „Die Vehemenz, mit der Dinge angeprangert werden, ist neu. Die Kontrollen sind weder sensibel noch feinfühlig, wir würden uns mehr Fingerspitzengefühl wünschen“, kritisiert Martin Schlüter, Inhaber des Reissdorf am Hahnentor und Vorstandsmitglied der IG.
Eine unmittelbare Reaktion folgte im Bezirksrathaus der Innenstadt. Dort ließ Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung an diesem Donnerstag setzen. Außerdem hat er Stadtdirektorin Andea Blome eingeladen, um sich zu dem Thema zu äußern. Hupke selbst regt eine „Akteurskonferenz“ mit Vertreten der Gastronomie und des Stadtraummanagements an.
Anpassung der Inhalte nötig
Die Verwunderung im Stadthaus über den Vorstoß der IG Gastro ist groß, das Gestaltungshandbuch für den gesamten Außenbereich in Köln sei ein dringender Wunsch vieler Beteiligter gewesen, heißt es. Dabei gehe es eben nicht nur um das Erscheinungsbild von Baustellen oder um die Form von Fahrradständern, sondern eben auch um die einheitliche Farbe von Sonnenschirmen und Stuhlkissen der Außengastronomie. „Eine gewisse Einheitlichkeit ist gut, das Handbuch ist sinnvoll“, findet auch Schlüter. Dennoch bedürfe es einer Anpassung der Inhalte. So gebe es inzwischen schicke Sonnenschirme mit integrierter Beleuchtung, die im Handbuch noch nicht auftauchen. Ähnlich wie Hupke wünscht auch er sich daher einen Austausch mit der Stadt.
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Im Jahr 2017 war die Gestaltungssatzung nach jahrelanger Diskussion in verschiedenen Ausschüssen beschlossen worden, zunächst gab es sie für die Altstadt, dann für die gesamte Stadt. Das Ziel: der Flickenteppich an unterschiedlichen Tischen, Stühlen, Sonnenschirmen und Aufbauten der Gastronomiebetriebe sollte ein Ende haben, um das Erscheinungsbild der Stadt zu beruhigen. Der IG Gastro geht es ebenso um das Auftreten der Ordnungskräfte.
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In den vergangenen Wochen seien in der Südstadt mehrere Restaurants und Kneipen vom Ordnungsamt besucht worden, ein Wirt habe 120 Euro zahlen müssen, weil das Jugendschutzgesetz in einer Version von 2019 im Laden aushing. Die Stadt hat für den heutigen Dienstag eine Stellungnahme angekündigt. In den sozialen Netzwerken berichtet ein Altstadt-Wirt von Diskussionen mit dem Ordnungsamt über ein „Werbefass“ vor seiner Bar. Schließlich sei dies akzeptiert worden.