Bleibt er oder bleibt er nicht?Martin Börschel äußert sich zu seiner Zukunft
Über die Zukunft von Martin Börschel gibt es viele Spekulationen, unter anderem, wann er sein Ratsmandat niederlegt und ob er im Landtag bleibt.
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Köln – Am vergangenen Montag macht Martin Börschel, 45, was er gerne macht: Er leitet den Finanzausschuss des Kölner Stadtrates, es geht um den Haushalt für 2019, sein Spezialgebiet. Die Sitzung verläuft recht dröge, ein bisschen moppert die Opposition, ein bisschen lobt das schwarz-grüne Gestaltungsbündnis die Verwaltung für ihren Haushaltsentwurf. Wie das so läuft. Nach 88 Minuten beendet Börschel die Sitzung. Wie viele er noch leitet? Das ist weiter unklar – auch am Mittwoch, obwohl er an diesem Tag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) sein Schweigen bricht.
Auf die Frage, ob er seine Mandate im Stadtrat und im Landtag wie angekündigt niederlegen werde, antwortet Börschel: „Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Personalausschusses des Aufsichtsrats der Stadtwerke Köln GmbH, über den dieser die Öffentlichkeit informiert hatte. Diese Grundlage ist, wie Sie vielleicht wissen, inzwischen entfallen. Aus diesem Grund gibt es daher aktuell bei mir keine Veränderungen.“
Aber was heißt das konkret: Bleibt er in beiden politischen Gremien? Das geht eigentlich nicht, ein Beschluss der Kölner SPD erlaubt das Doppelmandat nur dem Fraktionschef im Stadtrat – und der heißt seit Juli Christian Joisten und nicht Martin Börschel. Oder bleibt Börschel doch „nur“ im Landtag in Düsseldorf? Börschel selbst macht auf Nachfrage der Rundschau, was er seit Wochen macht: Er schweigt. Das birgt Raum für Interpretationen.
Denn am 18. April 2018 hatte er auf einer Pressekonferenz noch gesagt, es sei „eine der schwersten Entscheidungen seines politischen Lebens“ gewesen, sein Rats- und Landtagsmandat aufzugeben, Ende September werde er alle Ämter niederlegen. Jener 18. April ist der Tag nach dem gescheiterten Stadtwerke-Deal (SWK). Dabei hatten die Spitzen von CDU, Grüne und SPD ausgeklüngelt, den bisherigen SWK-Aufsichtsratschef Börschel zum neuen Geschäftsführer der Stadtwerke zu machen, ein komplett neuer Posten samt Millionenvertrag. Eine Ausschreibung samt Bestenauslese ignorierten sie – obwohl der Kodex der Stadt Köln eine Ausschreibung empfiehlt. Zwar prüfte ein Personalberater Börschels Eignung, aber eben auch nur seine. Letztlich stoppte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Hinterzimmer-Deal in der Sitzung am 17. April, laut eigener Aussage wusste sie davon nichts.
Eine Woche später erneuerte Börschel seine Worte, am 25. April sagt er, dass es dabei bleibe, dass er seine Mandate in Stadtrat und Landtag niederlegen werde – und zwar unabhängig davon, ob sein Wechsel zu den Stadtwerken noch zu Stande kommt oder nicht. Was er damals gesagt haben soll, wird am Mittwoch heftig diskutiert, es geht dabei auch um Mitschnitte der Pressekonferenz. „Vermutlich nicht“, soll Börschel demnach auf die Nachfrage gesagt haben, ob er sich auch aus Stadtrat und Landtag zurückzieht, wenn er den SWK-Job nicht bekommt.
Seine Expertise sei noch gefragt
Joisten hat laut eigener Aussage am Mittwoch mit Börschel gesprochen, er sagt: „Es bleibt dabei: Wir besprechen Anfang November den Fahrplan, wie und wann Martin Börschel aus dem Rat ausscheidet.“ Dann seien die Haushaltsberatungen beendet, seine Expertise sei noch gefragt.
Für die Fraktion ist es ein schmaler Grat: Börschel hat 16 Jahre lang den Vorsitz geführt, die SPD geprägt. Doch er hat seine Fraktion auch nicht über seine SWK-Pläne informiert – und jetzt muss sie schauen, wie sie loyal zu ihrem ehemals starken Mann steht und trotzdem in die Zukunft schaut. Denn solange Börschel im Rat sitzt, absorbiert er Aufmerksamkeit von der SPD und ihren Themen. Solange geht es eben auch um seinen Sitzplatz in der dritten Reihe. „Es braucht Klarheit, ob er bleibt oder nicht“, sagt ein Fraktionsmitglied.