Köln – Die Würfel sind gefallen: Die Stadt Köln wird ihre Wirtschaftsförderung aus der Verwaltung ausgliedern. Die neue 100-prozentige Tochter der Stadt soll die Bereiche Standortmarketing, Unternehmensservice, Wissenschaft und Innovation sowie die Stabsstellen Medien-, Internet-, und Kreativwirtschaft mitnehmen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird eine entsprechende Ratsvorlage noch für die Sitzung am 19. Dezember vorlegen. Und grundlegend kann sie sich der Unterstützung der CDU, Grünen und FDP sicher sein. Allerdings in einem weiteren Punkt werden die drei Parteien der Verwaltungschefin nicht folgen. Reker würde gerne die Privatwirtschaft an der neuen GmbH beteiligen. Das lehnen Grüne und Christdemokraten ab – und die FDP zeigt sich den beiden gegenüber kompromissbereit.
Gut sei sie, die Wirtschaftsförderung der Stadt, sagt Reker. Aber sie könne und müsse noch besser werden. Gestützt auf ein Gutachten ist sich die Verwaltungschefin sicher, dass die Verbesserung durch die Ausgliederung erreicht werden kann. So könne die Wirtschaftsförderung nämlich flexibler als bisher sein und mit der dynamischen Entwicklung der Märkte mithalten.
Und dann kommt der Knackpunkt in Rekers Ankündigung. Sie schlägt vor, die 100-prozentige Tochter solle sich „perspektivisch der Privatwirtschaft öffnen.“
Dem erteilt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, eine Absage: „ÖPP-Modelle für eine Wirtschaftsförderung lehnen wir strikt ab.“ Zwei Hauptgründe führt er ins Feld. Zum einen seien Genehmigungsverfahren und Liegenschaftsentscheidungen rein kommunale Prozesse. Will sagen, da soll die Wirtschaft keinen Finger dran kriegen. Zum anderen schließt sich Frank der Kritik des Mittelstands an: „Wenn wenige Großunternehmen die Anteilseigner sind, dann kann städtische Wirtschaftsförderung nicht mehr unabhängig agieren.“
Reker hatte bei etwas mehr als 20 Kölner Unternehmen im Vorfeld das Interesse an einer Beteiligung abfragen lassen. 14 erklärten sich bereit, mitzumachen. Zumeist Flaggschiffe ihrer jeweiligen Branche.
Beugt sich in diesem Punkt die Union ihrem Bündnispartner? „Nein“, sagt Parteivorsitzender Bernd Petelkau. Die CDU habe von jeher eine solche Beteiligung nicht gewollt. „Dadurch wird nur alles komplizierter und komplexer“, sagt Petelkau.
Das sieht die FDP anders. Fraktionschef Sterck hätte die Unternehmen gerne mit ins Boot geholt. „Aber die Beteiligung ist nur die Kür. Die Pflicht ist die Ausgliederung.“ Die Liberalen machen also mit.
