Umstrittene WerteunionVerein gründet Ortsverband in Köln
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Der angekündigte Rückzug von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage über die zukünftige Ausrichtung der Partei hat der Kölner CDU eine Diskussion über ihr Verhältnis zur umstrittenen Werteunion beschert. Der konservative Verein wächst schnell, hat 4000 Mitglieder, rund 150 Mitglieder davon in Köln, aktuell gründet sich ein Ortsverband. Die Werteunion ist kein offizielles Gremium der Partei. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sagte am Montag: „Wir müssen in der CDU ein breites Spektrum an Meinungen aushalten, das müssen wir ertragen. Aber die sogenannte Werteunion ist mir zu nah an der AfD dran. Da fehlt mir die Abgrenzung.“ Sein Kollege Karsten Möring hält die Positionen für „nicht mehrheitsfähig in der Partei“.
Merz oder Laschet? Das sagen die Kölner
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten sehen in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen möglichen Nachfolger für die zurückgetretene Annegret Kramp-Karrenbauer. Karsten Möring etwa sagte: „Laschet ist für mich einer der Favoriten, aber er ist nicht der einzige Kandidat.“ Und Heribert Hirte sagte: „Ich bin der Meinung, dass jetzt Armin Laschet die Partei versöhnen sollte.“
Kramp-Karrenbauer hatte sich in einem Mitgliedervotum gegen Friedrich Merz durchgesetzt, Möring sagte: „Wir brauchen einen Kandidaten, der die breite Bevölkerung erreicht. Merz ist nicht breit genug aufgestellt.“ Hirte sagte: „Von Merz habe ich die letzten Tage zu wenig gehört, ich hätte erwartet, dass er klarer sagt, was er von den Ereignissen in Thüringen hält.“
Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau sagte: „Jetzt gilt es, auf einem kurzfristig anzuberaumenden Parteitag zügig eine gute Nachfolgeregelung zu finden.“ (mhe)
Der prominente Kölner Medienanwalt Ralf Höcker ist Pressesprecher der Werteunion im Bund, seine Kanzlei vertritt unter anderem auch die AfD. Höcker leitet in Köln auch den Ortsverband (OV) Innenstadt-Süd. Unter anderem twitterte Entertainer Jan Böhmermann am Montag ein Bild von Höcker mit einigen rechten Medienvertretern, dazu sagte Höcker der Rundschau: „Ich habe vor einem Jahr vor rechten Journalisten und Bloggern eine Vorlesung für journalistische Ethik gehalten, in der ich – schriftlich dokumentiert – Steve Bannon (Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Anmerkung der Redaktion) scharf kritisiert und die Zuhörer aufgefordert habe, keine Fake News mehr zu verbreiten, sondern „journalistische Gutmenschen“ zu sein“.
Laut Höckers Aussage führen Werteunion-Mitglieder drei der vier Ortsverbände in der Innenstadt, darunter die Innenstadt/Deutz mit Dirk Michel. Michel ist verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion und sitzt im Fraktionsvorstand, zählt anders als Höcker zur Polit-Prominenz im Rat. Am Montag war er für eine Stellungnahme kurzfristig nicht zu erreichen. Insgesamt gibt es 44 Ortsverbände.
Muss die Kölner CDU ihr Verhältnis zur Werteunion überdenken? Ist der Verband überhaupt so schlimm oder vertritt er nur Positionen, die sehr weit rechts in der CDU sind? Muss eine Volkspartei das aushalten? Kann die CDU zulegen, wenn sie weiter nach rechts driftet?
Es sind Fragen, die nicht nur in Berlin akut sind, sondern auch in NRW und Köln. Laut Höcker ist die Zusammenarbeit zwischen der Werteunion und der Kölner CDU „exzellent“. Und: „Von der AfD trennen uns Welten. Die Werteunion hat immer sehr deutlich gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht kommt, solange diese sich nicht von ihrem rechtsradikalen Flügel trennt.“
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Hirte hält Höckers OV-Vorsitz für falsch: „Ich halte es für unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU, dass ein Pressesprecher der sogenannten Werteunion Vorsitzender eines Kölner Ortsverbandes ist. Allerdings ist es schwierig mit den Grundsätzen der Partei, eine solche Linie mit den satzungsmäßigen Mitteln der Partei durchzusetzen.“ Auch Linken-Fraktionschef Jörg Detjen forderte, dass die CDU „aktiv wird“. Der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Die Abgrenzung in Richtung AfD ist und bleibt für uns klar und eindeutig.“ Und: „Wer nun trotzdem eine Zusammenarbeit mit der AfD fordert, muss sich die Frage stellen, ob die CDU noch seine politische Heimat sein kann.“
Hintergrund: Das ist die Werteunion
4000 Mitglieder hat die Werteunion (WU), davon 150 in Köln, der Ortsverband gründet sich aktuell. Sie bezeichnet sich als konservative CDU-Basisbewegung und ist ein eingetragener Verein. Die Werteunion ist umstritten, weil sie sich laut Kritikern teils nahe an der AfD bewegt. Vollmitglieder müssen Mitglieder in CDU oder CSU sein (das sind rund 80 Prozent) oder in einer offiziell anerkannten Unionsvereinigung wie der Jungen Union (die übrigen 20 Prozent). Eine Mitgliedschaft in anderen Parteien als CDU/CSU schließt eine WU-Mitgliedschaft aus. Die WU teilte mit: „Wer nicht zur Unionsfamilie gehört, kann nur Fördermitglied werden.“ Er kann also nur Geld geben, aber hat kein Stimmrecht.
Die Werteunion tritt für eine „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU“ ein. „Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt.“ Deutschland sei ungeeignet zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Das gesellschaftliche Leitbild sieht „Vater, Mutter, Kinder“ als Grundpfeiler an, Steuern für Familien und den Mittelstand sollen sinken. „Angesichts der Etablierung einer Partei von rechts von CDU/CSU ist insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren, statt ihn auszugrenzen.“
Pressesprecher Ralf Höcker sagte zum Verhältnis zur CDU: „Von der AfD trennen uns Welten. Die Werteunion hat immer sehr deutlich gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht kommt, solange diese sich nicht von ihrem rechtsradikalen Flügel trennt. Dass das jemals passieren wird, sehen wir nicht.“ Und: „Die Werteunion ist gekommen, um zu bleiben und reicht allen CDU-Mitgliedern die Hand zur Zusammenarbeit.“
In einer vorherigen Version des Artikels hatten wir die Werteunion als CDU-Basisbewegung bezeichnet. Das haben wir geändert, weil diese Formulierung missverständlich ist. Die Werteunion gehört formal nicht zur CDU, der Verein bezeichnet sich selbst als konservative Basisbewegung.