Köln – Die Kölner CDU fordert ihr erweitertes Vorstandsmitglied, die Hotelbetreiberin Andrea Horitzky, zum Rücktritt aus dem Gremium aus – obwohl die Parteispitze schon seit Monaten weiß, dass Horitzky in ihrem Hotel „Restauration zum Bahnhof“ in Dellbrück Flüchtlinge unterbringt.

Laut Parteichef Bernd Petelkau habe es zwar Hinweise von Bürgern gegeben, „aber die politische Dimension und Tragweite ist erst jetzt zutage getreten und deshalb haben wir uns auch erst jetzt damit befasst“, sagte Petelkau einen Tag nach der Vorstandssitzung am Montagabend. Das erweckt zumindest den Eindruck, dass erst der öffentliche Druck zur Reaktion des Vorstandes führte.

Wie berichtet, fordert das Gremium den Rücktritt Horitzkys, weil sie Flüchtlinge in ihrem Hotel unterbringt und dafür bis zu rund 3,39 Millionen Euro Geld von der Stadt Köln bekommen könnte – obwohl die Partei sich für das Ende der Hotels als Beherbergung ausspricht. Doch Horitzky will nicht zurücktreten, ist seit März dieses Jahres gewähltes Mitglied: Ihr Anwalt teilte mit, dafür gebe es keinen politischen, moralischen oder tatsächlichen Anlass. Petelkau sagte: „Wir hoffen, dass sie unserem Votum folgt.“ Doch danach sieht es nicht aus, eine Patt-Situation. Petelkau will nun versuchen, mit Horitzky zu reden, sie sei noch in Urlaub.

Dezernent Rau: Gehen nicht jeden Preis ein

Einen Komplett-Rücktritt des Vorstandes, um eine Neuwahl zu ermöglichen und Horitzky loszuwerden, bezeichnete Petelkau als „Quatsch“.

Der Anwalt hatte in einem Schreiben klar gemacht, dass die Stadt Horitzky mehrmals gefragt habe, die Initiative für den unkündbaren Sieben-Jahres-Vertrag von der Verwaltung ausging – es ist die längste Laufzeit aller 40 Hotel-Unterkünfte. Horitzky erhält 35 Euro je Nacht und Flüchtling, es ist der Höchstsatz. Laut Kölner Flüchtlingsrat liegen die durchschnittlichen Kosten bei 31 Euro pro Person. Sozialdezernent Harald Rau hatte gesagt, der Vertrag sei Ergebnis der Verhandlungen, „dazu gehören zwei Seiten“. Meint: Horitzky hat gut verhandelt.

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Aber musste sie überhaupt verhandeln? Oder hat die Stadt ihr diesen Vertrag ohne Zwang vorgelegt? Die Verwaltung teilte am Dienstag mit, dass das Sozialdezernat solche Fragen erst am heutigen Mittwoch beantworten kann. Rau hatte zuletzt gesagt: „Wir haben auch schon Verhandlungen scheitern lassen und gehen nicht jeden Preis ein.“ Wie anderen Hotelbetreibern garantiert die Stadt auch Horitzky, ihr das Geld für eine 80-prozentige Auslastung über sieben Jahre zu zahlen – unabhängig, ob die 21 der 26 Plätze belegt sind.

„Wir müssen den Kopf hinhalten“

Diese Quote ist laut Stadt durchaus üblich. Nun will Horitzky auf 38 Plätze ausbauen, noch fehlt die Genehmigung – deshalb bat sie CDU-Bürgermeister Hans-Werner Bartsch erfolgreich um einen Termin beim Bauaufsichtsamt. Mittlerweile liegen Anzeigen vor, der Staatsanwalt prüft einen Anfangsverdacht.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralph Elster hat nun einen verschärften Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder angekündigt. Dienstagabend sollte es eine Sondersitzung der CDU-Ratsfraktion geben, vermutlich ist die „Causa Horitzky“ ebenfalls ein Thema. Ein Fraktionsmitglied sagte: „Das sieht in letzter Zeit blöd aus für die CDU und wir müssen den Kopf dafür hinhalten in der Öffentlichkeit.“