Corona-Demos in KölnPolizeichef kritisiert menschenverachtende Ignoranz auf Demos
Köln – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Polizeipräsident Uwe Jacob haben angekündigt, entschieden gegen Demonstranten vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben des Versammlungsrechts halten. Mit Blick auf die Proteste gegen Corona-Restriktionen am Wochenende sprach Jacob von „menschenverachtender Ignoranz“. Die Grundrechte seien mit Füßen getreten worden, viele Teilnehmer hätten die Bürger in große Gefahr gebracht.
Das könnte Sie auch interessieren:
Reker erklärte: „Ich bin besorgt: Hier wurde mutwillig mit der Gesundheit aller Kölnerinnen und Kölner gespielt. Wer für die Freiheit eintritt sollte bedenken, dass es auch immer eine Freiheit zur Verantwortung gibt.“ Indirekt entschuldigte sich die OB für eine Äußerung vom Vortag. Auf ihrem Wahlkampf-Account hatte Reker von einer „Mischpoke in unserer Stadt“ geschrieben. Nun ließ sie über ihr Wahlkampfbüro erklären: „Ich bin der unangemeldeten Demonstration selbst am Neumarkt begegnet und war entsetzt. Das nächste Mal bin ich weniger emotional und aufmerksamer bei der Wortwahl.“
Alles zum Thema Henriette Reker
- Völlig neu konzipierte Ausstellung Kölner Stadtmuseum im Interim feierlich wiedereröffnet
- Feier zum 40-jährigen Bestehen Kölner Flüchtlingsrat kündigt Gang vors Verfassungsgericht an
- SPD macht Druck Stadt Köln soll gegen Vermieter von Schimmelwohnungen einschreiten
- 40-jähriges Jubiläum DITIB bekennt sich zu Imam-Ausbildung in Deutschland
- Hänneschen-Theater Alle gratulieren in Knollendorf
- Bühnen Köln Sanierer Bernd Streitberger erlitt Schlaganfall - Ende Juni hört er auf
- Karnevalistischer Tanzsport 2000 Tänzerinnen und Tänzer aus ganz Deutschland in Köln
Nur wenig Teilnehmer am Montag
Am Montag fanden drei Demonstrationen in Köln nur wenig Zulauf. Am kommenden Wochenende soll es erneut Proteste geben.
Auch der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) übte scharfe Kritik: „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Rundschau, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“. Demonstranten waren in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten teilweise bewusst ohne Mundschutz auf die Straße gegangen und hatten sich absichtlich Passanten genähert. „Die wachsende Verschwörungstheorie ängstigt mich“, sagte Baum. „Wir können nicht zulassen, dass die Rechtsordnung populistisch verhöhnt wird vor dem Hintergrund einer Volksstimmung die danach lechzt, wieder frei zu sein.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte im Interview mit dieser Zeitung, freie Meinungsäußerung gehöre zur Demokratie. Laschet: „Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und links die Diskussion anheizen und versuchen, für ihre Zwecke zu missbrauchen.“ Vor dem Hintergrund eines Angriffs auf ein WDR-Team in Dortmund sagte er: „Solche Angriffe auf die Pressefreiheit werden wir ebenso wenig dulden wie Attacken gegen Polizisten oder Ordnungskräfte.“