Corona-SoforthilfenSchon 1100 Verfahren wegen Coronabetrug in Köln
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Köln – Die Betrugsermittlungen im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen haben in Köln drastische Formen angenommen: Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, führte die Behörde seit dem Beginn der angebotenen Subventionen schon 1100 Verfahren. Für die Aufarbeitung der komplexen Verfahren ist bei der Kölner Polizei die „Ermittlungsgruppe Feder“ zuständig – und die Beamten haben richtig viel Arbeit. Stand Anfang Januar 2021 sind noch mehr als 700 Verfahren in Bearbeitung. Aber es gibt für die Fahnder auch schon Erfolge: Bisher gab es schon 40 Anklagen durch die Staatsanwaltschaft in Köln.
In bereits 130 Verfahren beantragte das Amtsgericht Strafbefehle; davon ist ein großer Teil bereits rechtskräftig. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mitteilte, ist es das Ziel, bei einer angestrebten Geldstrafe auch tatsächlich einen Strafbefehl zu beantragen. „Öffentliche Hauptverhandlungen sollen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden“, ergänzte der Behördensprecher. Im Klartext: Die zuständige Kammer im Gericht und die zuständigen Juristen und Beamten sollen nicht über Gebühr belastet werden. In bisher 160 Verfahren wurden die Verfahren entweder mangels Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt oder es wurden Auflagen erteilt.
Großrazzia Anfang Dezember
Bereits einige Wochen nach dem ersten Lockdown mehrten sich die Nachrichten, dass womöglich Tausende Menschen versuchten, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld nicht zusteht. Bereits im Mai 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 351 Verfahren. Oftmals hatten Geldinstitute der Polizei Hinweise gegeben.
Nach intensiven Ermittlungen der Polizei und Steuerfahndung kam es Anfang Dezember in Köln und anderen Städten zu einer Großrazzia gegen Subventionsbetrüger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen Mitglieder einer rumänischen Großfamilie, wie die Polizei mitteilte. Vier Männer wurden festgenommen. Es geht um Hilfe von rund 1,2 Millionen, hieß es weiter. Die Tatverdächtigen sollen die Hilfen mit neun Familienangehörigen bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt haben – für notleidende Unternehmen. Insgesamt 800 000 Euro wurden laut Staatsanwaltschaft ausgezahlt. Bei den Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass die Großfamilie eine Fälscherwerkstatt betrieben haben soll. Dort wurden offenbar Personalausweise und Führerscheine nachgemacht. Mit diesen falschen Dokumenten soll zu Unrecht Kindergeld beantragt worden sein.
Viele Maschen führen ans Ziel
Betrüger nutzen die Corona-Pandemie vielfältig, um an Geld zu kommen. Eine weitere Masche, mit der sich die Polizei beschäftigen muss, sind die so genannten „Fake-Shops“. Über Online-Shops geben die Täter vor, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel oder Schnelltest zu verkaufen. Die Kunden bestellten im Netz – doch oft wird nichts geliefert. Oder es kommen Waren, die nicht zu gebrauchen sind. „Es sind bisher rund 100 Anzeigen wegen Fake-Shops bei uns eingegangen“, sagte Polizeisprecher Christoph Schulte.
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In anderen dreisten Varianten geben sich die Täter als Amtspersonen aus, die vor allem bei älteren Menschen Tests auf das Covid-19-Virus durchführen wollten und so in die Wohnungen gelangen. Anrufe von Betrügern, die Corona-Impfstoffe bekannter Hersteller am Telefon anbieten sind die neueste Masche. Dazu die Polizei: „ Es werden keine unangemeldeten Corona-Tests an der Haustür durchgeführt. Es gibt keinen Impfstoff auf dem freien Markt zu kaufen“.