Blockierte Telefonhotlines, unbeantwortete Mails und Abweisung an den Eingangstüren – um auf den „massiven Bearbeitungsstau und die mangelnde Erreichbarkeit der Kölner Ausländerämter“ hinzuweisen, protestierten am Donnerstag rund 200 Menschen mit Sprechchören und Plakaten vor dem Ausländeramt in Kalk. Initiatoren der Demonstration waren die Kölner Migrationsberatungen; dazu zählen die Caritas Köln, AWO, Diakonie Köln, der Vingster Treff und die katholische Jugendagentur.
Verlängerungen von Aufenthaltstiteln dringend benötigt
Das Ausländeramt ist unter anderem verantwortlich für Verlängerungen von Aufenthaltstiteln. Ohne diesen Nachweis eines legalen Aufenthalts können weder Ausbildungs- noch Arbeits- oder Mietverträge abgeschlossen werden. „Und auch der Bezug von Leistungen nach SGBII ist daran geknüpft“, sagt Peter Scholz von der katholischen Jugendagentur. „Wenn Zahlungen ausbleiben, entstehen Mietrückstände oder Lücken in der Krankenversicherung.“ Dazu komme die psychische Belastung der Betroffenen, die teils jahrelang in Deutschland leben. „In den Beratungen sitzen Menschen, deren Arbeitsverträge gekündigt wurden, weil ihre Aufenthaltstitel abgelaufen waren. Und das, nachdem sie monatelang Mails ans Ausländeramt geschrieben haben“, so Tim Westerholt von der Caritas Köln.
Schon vor Corona gab es Engpässe
Bereits vor der Pandemie habe es in lokalen Ausländerämtern aufgrund von Personalengpässen Arbeitsrückstände gegeben, hatte die Leiterin des Ausländeramtes, Ulrike Willms, in einer Aktuellen Stunde des Integrationsrates mitgeteilt. Nach einer knapp dreimonatigen Schließung und der coronabedingten reduzierten Terminvergabe sei ein massiver Bearbeitungsstau entstanden. Um Abhilfe zu schaffen, waren sogenannte Fiktionsbescheinigungen als Nachweis ausgestellt worden. Doch die laufen nach sechs Monaten ab – und müssen dann verlängert werden. Betroffene, deren Aufenthaltstitel abzulaufen drohten, würden persönlich angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Zu dem Antragsstau hinzu kämen jedoch leider noch Dutzende von schriftlichen Nachfragen der Antragsteller.
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In einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektorin Andrea Blome forderten die Migrationsberatungen eine massive personelle Aufstockung der Ausländerämter, um die unzumutbare Situation endlich zu beenden – zugunsten der Betroffenen und der überlasteten Sachbearbeiterinnen.
