Köln – Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält Diesel-Fahrverbote in der Domstadt für unausweichlich. In ihrem Grußwort beim CDU-Kreisparteitag sagte Reker (parteilos): "Das Diesel-Fahrverbot ist für uns in Köln die einzige Möglichkeit, die uns ohne blaue Plakette bleiben wird." Im Februar hatte der Stadtrat beschlossen, dass Fahrer mit älteren Diesel-Fahrzeugen nicht mehr in die Stadt fahren dürfen, wenn die Bundesregierung die blaue Plakette beschließen sollte.

Betroffen davon wären alle Pkw und Lkw, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Nun sagte Reker, auf die Einführung der blauen Plakette könne man nicht warten. Dies sei ihr nach einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich geworden. "Die Gesundheit der Bürger steht aber im Vordergrund." Nun gehe es darum, Übergangsfristen und Ausnahmegenehmigungen etwa für Handwerksbetriebe zu finden. "Auch die Messe muss erreichbar sein." Messe-Chef Gerald Böse hatte kürzlich in der Rundschau gesagt, Fahrverbote seien eine "Katastrophe" für die Messe. "Dann gehen hier die Lichter aus."

Reker will mit anderen besonders betroffenen Städten wie Düsseldorf, Hamburg oder Stuttgart praktikable Lösungen erarbeiten.

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte, die Bundesregierung wolle generelle Fahrverbote vermeiden. Deshalb lehnte Scheuer auch eine blaue Plakette ab: So eine Plakette sei "die Grundlage für Fahrverbote", sagte er. "Mit der Plakette löst man nicht das Grundproblem." Scheuer will auch keine verpflichtenden Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Er setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne, sagte Scheuer. Kritik äußerte Scheuer an den von VW beschlossenen Bonus-Zahlungen in Höhe von über 50 Millionen Euro für den Konzernvorstand. Nach Scheuers Auffassung hätte VW dieses Geld besser in "Entschuldigungs-Fonds" gesteckt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte, die Autobauer müssten bei den Kaufprämien für saubere Neuwagen "noch eine ordentliche Schippe drauflegen". (EB/dpa)