Köln – Die Verwaltung habe die Sorgen der Anwohner am Neumarkt vielleicht nicht ernst genug genommen, sagte Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Ratssitzung am Donnerstag. Wie berichtet, wird der Drogenkonsumraum am Neumarkt nicht wie geplant in der Thieboldsgasse eröffnen. Dezernent Harald Rau habe das Verfahren zur Realisierung des Drogenkonsumraums in der Thieboldsgasse „nicht optimal gesteuert“, so Paetzold. „Jetzt fangen wir wieder bei Null an.“

Der Immobilienverwalter war von dem vorläufigen Mietvertrag mit der Stadt zurückgetreten, weil es Unstimmigkeiten zum Sicherheitskonzept gegeben hatte. Nicht die ganze Wahrheit, glaubt Ralf Unna (Grüne): „Wir wissen alle, der Vermieter konnte dem Druck nicht standhalten.“ Mitverantwortung für das Scheitern sieht er nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Bürgerinitiative, die sich von Beginn an gegen einen Konsumraum in der Nachbarschaft ausgesprochen habe.

Keine Kompromisse gefunden

Ganz anders als die Politik: In der Ratssitzung am Donnerstag versicherten alle Fraktionen, am Ratsbeschluss aus dem vergangenen September festzuhalten. Der Drogenkonsumraum am Neumarkt soll kommen. „Wir brauchen eine von allen Protagonisten akzeptierte Lösung“, sagte Jürgen Strahl (CDU).

„Mangelnde Information“ der Bürger, verteidigte sich Gesundheitsdezernent Harald Rau gegenüber der SPD- und FDP-Fraktion, könne nicht Grund des Scheiterns gewesen sein. Drei Bürgerversammlungen, Runde Tische und Gespräche mit der Bürgerinitiative habe es gegeben. „Es ist uns nicht gelungen, mit dieser Gruppe Kompromisse einzugehen.“ Seine ämterübergreifende Steuerungsgruppe will, wie berichtet, am Freitag erstmalig tagen. Ihre Hauptaufgabe: eine neue Immobilie am Neumarkt finden. „Wir müssen ein richtiges Maß der Informationspolitik finden, damit wir nicht wieder im Vorfeld behindert werden“, so Rau. Soll heißen: Man müsse gut überlegen, ob man die Adresse im Vorfeld preisgibt.

Ratsherr Jörg Detjen (Linke) schlug zudem vor, die Stadt solle nicht, wie bei dem Objekt in der Thieboldsgasse, einen monatlich kündbaren Zwischenmietvertrag abschließen. „Das war eine Fehlentscheidung der Verwaltung. Sie hätte entgegen der Gepflogenheiten einen längeren Mietvertrag abschließen müssen“, so Detjen.