• Schon vorher verraten, wo die mobilen Blitzer aufgestellt werden? Bislang gängige Praxis.
• Doch nun soll dieses Vorgehen auf den Prüfstand gestellt werden. Der Druck kommt vom NRW-Innenministerium.
• Wir klären auf, was dahintersteckt.

Köln – Punktgenau waren die Angaben nie. Sollten sie auch nicht sein. Riehler Straße (Neustadt Nord) stand da schon mal in dem Service-Kasten „Hier blitzt es“ der Rundschau als Ankündigung für eine Verkehrskontrolle. Doch selbst das scheint schon zu viel des Guten zu sein. Zurzeit denkt die Kölner Polizei darüber nach, gar keine Angaben mehr zu Geschwindigkeitsüberprüfungen zu machen. Die Information sind bis auf Weiteres ausgesetzt. Warum? Das NRW-Innenministerium macht Druck.

Das Ziel ist nicht ein Bußgeld, sondern dass die Autofahrer die Geschwindigkeit einhalten, so die bisherige Philosophie. Darum wurden die Blitzer-Informationen im Voraus bekanntgegeben – mit möglichst weiträumigen Angaben, um den Effekt zu vergrößern. Doch es gibt einen Paradigmenwechsel. 2017 vollzog er sich schon. Nachzulesen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung: „Der Blitzmarathon hat sich als ungeeignet erwiesen. Er wird deshalb eingestellt. Stattdessen werden wir die zielgerichtete Verkehrsüberwachung – beispielsweise in Form von unangekündigten Kontrollen – verstärken.“ Die Polizei solle sich künftig auf Geschwindigkeitsüberwachungen mit Anhaltevorgang fokussieren.

In der Domstadt hat die Polizei aber eine Ausnahmevereinbarung genutzt. „In Städten, in denen die Polizei mit dem Ordnungsamt bei der Geschwindigkeitskontrolle kooperiert, wurde die Vorankündig weiter zugelassen“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Das Vorgehen sollte einheitlich sein. Gerne gesehen wurde es dennoch nicht in Düsseldorf. Widersprach es doch der neuen Philosophie, dass der Autofahrer jederzeit und überall mit Kontrollen rechnen soll. Rast er, zahlt er und bekommt eine Belehrung vor Ort.

Doch Vorgaben aus Düsseldorf werden im von Eigensinn geprägten Köln gerne schon mal großherzig interpretiert. Noch will die hiesige Polizei wohl nicht ganz lassen von ihren Vorankündigungen. Man prüfe zurzeit, in wie weit die bisherige Praxis der Strategie des Innenministeriums widerspreche, sagt ein Sprecher. Wann die Kölner Polizei die Entscheidung fällt, ob sie weiter die Kontrollen ankündigt, oder die Ankündigungen endgültig einstellt, steht noch nicht fest. Das Ordnungsamt der Stadt will aber unabhängig davon an ihren Ankündigungen festhalten.