Abo

Fahrverbote in Köln?Runder Tisch Luftreinhaltung legt Prioritätenliste vor

Lesezeit 3 Minuten
MDS-KR-2017-09-01-foto_66f4f7f7ba4c8765

Anlass für den Runden Tisch sind die hohen Stickoxid-Werte in Köln, Klagen der Umwelthilfe und drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Köln – Lange wurde er erwartet, der Maßnahmenkatalog des Runden Tisches Luftreinhalteplanung. Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter aus Wirtschaft, Umweltverbänden, Logistikunternehmen und der Stadt Köln zusammengesessen, um insgesamt 56 Maßnahmen nach Priorität zu sortieren. Und die Frage, die in dieser Zeit über diesem Runden Tisch schwebte wie ein Damoklesschwert: Wird es ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Köln geben? Nun liegt die Prioritätenliste vor. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Dieselfahrverbote sind für die Teilnehmer nur die letztmögliche Lösung. Sind sie damit vorerst abgewendet in der Domstadt? Mitnichten.

Eingeteilt wurden die Maßnahmen in die Prioritäten eins bis sechs. Wobei die Sechs für „nicht umsetzbar“ steht und die Fünf für „ultima ratio“. Allein 21 Maßnahmen haben die Priorität eins (sehr gut) bekommen. Darunter befinden sich Vorschläge wie „Kommunikationsaktivitäten“, „Landstrom“ für Schiffe, Ausbau des ÖPNV oder auch Umrüstung von städtischen Fahrzeugen. Allesamt Maßnahmen, von denen es in der dazugehörigen Vorlage der Stadtverwaltung für die Ratssitzung am 6. Februar heißt, dass sie weder in der Summe noch in der zeitlichen Umsetzbarkeit dazu geeignet sind, die in Köln zu hohen Luftschadstoffwerte unter die Grenzwerte zu senken.

Die Maßnahmen, mit denen das wohl erreicht werden könnte, stehen ganz am Ende der Liste. Priorität sechs: City-Maut, Zufahrtsbeschränkungen, Rückbau der Hauptverkehrsstraßen oder auch „Erweiterung der Umweltzone bis an die Stadtgrenzen“. Gerade noch so auf die Prioritätenstufe fünf schaffte es das Dieselfahrverbot.

Und jetzt? Welchen Wert hat eine Prioritätenliste, die unter der Federführung von Kölns Umweltdezernenten Harald Rau entstanden ist, von der er aber selbst sagt, dass sie mit dieser Priorisierung nicht den notwendigen Erfolg bringt?

Der Ball liegt im Feld der Ratsmitglieder

„Es ist jetzt die Frage, wie sich der Rat dazu verhält“, sagt Rau auf Nachfrage der Rundschau. Er könne die Liste einfach so beschließen und damit an die Bezirksregierung weiterreichen, damit sie den Maßnahmekatalog in den Luftreinhalteplan einarbeitet. „Die Ratsmitglieder können die Prioritäten aber auch anders setzen“, sagt Rau. Denkbar sei auch, dass die Bezirksregierung dazwischen haut, wenn sie die Vorschläge für wirkungslos hält.

Und er selbst? Bisher hat sich Kölns Umweltdezernent nicht eindeutig zu einem Fahrverbot geäußert. Höchstens der Umkehrschluss ließ vermuten, dass er es nicht ausschließt, wenn er zum Beispiel sagt: „Die oberste Priorität hat die Gesundheit der Bürger.“ Nun, da die Liste vorliegt, sagt er: „Ich bin sehr dafür, dass die Stadt Köln große Anstrengungen für eine gesunde Luft unternimmt. Aber bisher sehe ich die Anstrengungen nicht.“ Am liebsten wäre ihm ein Zurückdrängen des Verkehrs ohne Verbote. Aber auch dafür sehe er bisher im Rat keine Bemühungen. „Dann wird es wohl Verbote geben müssen“, zieht er seine Schlüsse daraus.

Rundschau abonnieren