Köln – „Politik in Zeiten von Corona: Die Demokratie muss funktionieren.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende Gerrit Krupp (SPD) am Montag die Mitglieder des Finanzausschusses im Ratssaal. Das Gremium tagte trotz der Corona-Krise, um vor der Ratssitzung am Donnerstag zahlreiche Entscheidungen zu fällen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu erteilen.

Während die meisten anderen Sitzungen der Ratsausschüsse und Bezirksvertretungen derzeit abgesagt werden, hielten die Finanzpolitiker den Betrieb aufrecht. Wegen der Ansteckungsgefahr trafen sie sich vorsorglich im großen Ratssaal anstatt im kleinen Sitzungssaal und hielten mehrere Meter Abstand voneinander. Ungewohnt war auch das Bild auf den Rathausfluren: Pförtner trugen Mundschutz, Besucher mussten ihre Personalien angeben, die Gänge wirkten wie ausgestorben.

Zoff um einzelne Punkte statt schnelles Durchkommen

Die Fraktionen hatten im Vorfeld vereinbart, die sieben Seiten umfassende Tagesordnung zügig und ohne große Debatten abzuarbeiten. Das klappte nicht auf Anhieb, schon bei der Verabschiedung der Tagesordnung gab es Zoff über abzusetzende Punkte. Krupp fing die Debatte elegant ein: „Wir wollen uns nicht zerstreiten – jedenfalls nicht mehr als nötig.“ Stephan Boyens (AfD) meinte, angesichts der drohenden Wirtschaftskrise dürfe man jetzt keine Beschlüsse zur Kulturförderung fassen oder müsse zumindest alles unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Das sahen SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke anders. Neben großen Projekten im Bau- und Verkehrsbereich gaben sie später auch einige Etats für Kulturprojekte frei. Doch zunächst stand das Thema Corona im Zentrum. Beim ersten Tagesordnungspunkt – der Entwicklung der Gewerbesteuer – berichtete Kämmerin Dörte Diemert, dass wegen der Krise bereits rund 400 Firmen die Stundung von Steuerschulden und die Reduzierung von Steuervorauszahlungen beantragt haben. Man werde betroffenen Unternehmen „sehr unbürokratisch und sehr schnell“ Hilfestellungen geben.

Interview mit Gesundheitsamtsleiter

„Köln als Großstadt hat da ein höheres Risiko“

Merken

Neben der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) stunde die Stadt auf Antrag jetzt auch Gebühren, namentlich die Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren. Wie massiv die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sein werden, könne man derzeit nicht vorhersagen. Zur Deckung der Einnahmeverluste werde die Stadt Kredite aufnehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken fragten nach konkreten Hilfen und möglichst langen Zahlungsfristen für Firmen und Vereine. Diemert betonte, dass es der Stadt sehr bewusst sei, dass man verantwortungsvoll mit der Situation umgehen müsse. „Es geht nicht nur um Zahlen und den Haushalt der Stadt, sondern darum, wie wir Stadtgesellschaft und Wirtschaft unterstützen können.“