Köln – Am Tag nach der Bestellung von Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn (42) zur neuen hauptamtlichen Geschäftsführerin des Vereins Metropolregion Rheinland e. V. riss die Kritik nicht ab. Von „Klüngelpolitik“ und „Personalgeschacher“, das der regionalen Zusammenarbeit schwer schade, sprach Jochen Ott, Chef der Kölner SPD und der SPD-Region Mittelrhein. Die Kölner Grünen hätten ihren Kompass „endgültig verloren“, die CDU in Aachen versorge „ihre ausgeschiedene Landtagsabgeordnete mit einer Halbtagsstelle“. Gemeint ist Ulla Thönnissen (55, CDU). Sie wird Jahn als zweite Geschäftsführerin zur Seite stehen.

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Michael Fuchs

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Dass die Nachfolge von Ernst Grigat kurzfristig mit einer Doppelspitze gelöst wurde, warf kritische Fragen auf. Es müsse geklärt werden, so der SPD-Fraktionschef Christian Joisten, warum Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) dafür gestimmt habe, dass Jahn „einen Job ohne Ausschreibung bekommt“ und spontan „noch ein zusätzlicher Geschäftsführerposten“ geschaffen werde.

Linken-Fraktionschef Jörg Detjen sprach von „systematischem Versagen bei Transparenz und demokratischer Kontrolle“. Und FDP-Parteichef Lorenz Deutsch sagte, es sei „schon erstaunlich, wie sich Maßstäbe bei Aussicht persönlicher Vorteile verschieben können. Auch von der Oberbürgermeisterin hätte ich eine höhere Sensibilität erwartet“.

OB Henriette Reker traut Jahn die Aufgabe zu

Reker erklärte, sie habe Jahn nicht angesprochen, sich zu bewerben, sie nicht vorgeschlagen und auch nicht im Vorfeld für sie geworben. Davon unabhängig traue sie Jahn diese Aufgabe zu.

Für die grüne Ratsfraktion kam Jahns Entscheidung vollkommen überraschend. Sie wird den Rat verlassen, somit verlieren die Grünen nach Ex-Geschäftsführer Jörg Frank jetzt auch die Fraktionschefin – und das eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl. „Wir wurden überrumpelt. Viele sind extrem irritiert. Das ist jetzt eine schwierige Situation“, sagte ein Ratsmitglied. Der Gesprächsbedarf ist groß, die Fraktionssitzung am Mittwoch, in der Jahn Stellung beziehen musste, begann eine Stunde früher. Ein Nachfolger für Jahn drängt sich nicht auf. Ihre Stellvertreterin Brigitta von Bülow erklärte, der Vorstand sei „gut aufgestellt“, man werde eine Lösung finden.

Doch was heißt das alles für das schwarz-grüne Minderheitenbündnis? Seit 2015 arbeiten CDU und Grüne im Rat zusammen. Gerade beim Thema Verkehr drängte sich häufig der Eindruck auf, die Grünen geben die Richtung in der Polit-Ehe vor. Wie wirkt sich Jahns Ausscheiden auf die Macht-Tektonik des Bündnisses aus? Ist die CDU am Drücker? Fraktionschef Bernd Petelkau sagt, was er sagen muss: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen im Rat fortsetzen werden. Ich gehe davon aus, dass das gute Miteinander, das in der Kooperation vorherrscht, auch nach einem Wechsel in der Fraktionsspitze Bestand haben wird.“ Sätze, die selbst in Diplomatenkreisen als vorsichtig gelten dürften. Intern ist die Lesart durchaus eine andere, es heißt, die Fraktion profitiere von der Entwicklung. Erst zerstritt sich die SPD infolge der Stadtwerke-Affäre, nun tauschen die Grünen ihr Spitzenpersonal aus, übrig bleibt die CDU mit bewährten Kräften wie Petelkau oder Fraktions-Geschäftsführer Niklas Kienitz.

Und in der CDU-Fraktionssitzung am Mittwoch heißt es, dass Jahn und auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker sich keinen Gefallen getan hätten, auch das intransparente Verfahren wird kritisiert. „Ein Geschmäckle hat das alles jedenfalls“, sagt ein Fraktionsmitglied.