GilbachstraßeWelche Rechte haben Anwohner, wenn die Stadt eine Fahrbahn saniert?
Fahrräder in der Gilbachstraße.
Copyright: Nabil Hanano
Köln – Im Grunde kommt diese Versammlung zu spät, dennoch sitzen gut 80 Anwohner der Gilbachstraße in der Aula der Montessori-Grundschule. Vor der Tür ist die Generalsanierung der Fahrbahn so gut wie beendet, die Asphaltiermaschine ist abtransportiert worden, die Markierungsarbeiten sind abgeschlossen. Viele Bürger hätten gerne ihre Gestaltungswünsche geäußert, bevor der Asphalt trocken ist. Immerhin müssen sie sich laut dem kommunalen Abgabegesetz hinterher an den Kosten von rund 680 000 Euro beteiligen.
Die Wünsche – die Wirklichkeit
11 Bäume wünschen sich die Anwohner in der Gilbachstraße. Laut Verwaltung ist nur ein Baum möglich, weil im Boden eine Leitung von Netcologne verläuft, auch Gas- und Wasserleitungen seien im Weg. Außerdem seien die verbreiterten Gehwege immer noch zu schmal für zwei Meter breite Baumbeete.
Eine Anliegerstraße wünschen sich die Anwohner, um den Durchgangsverkehr zu vermeiden. Die Stadt sagt: „Die Wirksamkeit einer Anliegerstraße ist nicht gegeben.“ Wegen der vagen Rechtsprechung scheide eine Überwachung durch die Polizei aus.
Barrierefreie Sitzbänke schlagen die Bewohner vor. Die Stadt sagt: „Gehwege sind auf einer Breite von zwei Metern frei von jeglichen Einbauten und Behinderungen zu halten.“ Dies gelte vor allem für Schulwege.
Eine 50 Meter breite Querungshilfe vor der Schule wollen die Anwohner. Die Stadt meint: „Eine Ausweitung auf diese Länge ist wegen der Haltestelle des Schulbusses und Garagen nicht möglich.“ (tho)
Doch die Planungen für die Fahrbahnsanierung haben schon im Jahr 2012 begonnen. „Inzwischen würden wir das Prozedere anders angehen und zuerst die Bürger fragen, was sie wollen. Die Zeiten haben sich geändert“, räumt Kai Lachmann vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung ein. Und die Anwohner wollen viel. Mehr Fahrradständer die einen, ausreichend viele Parkplätze die anderen, eine 50 Meter breite Querungshilfe im Bereich des Schuleingangs, dazu noch einige Sitzgelegenheiten. Ein Anwohner hat einen Plan mitgebracht, in den er die Standorte von elf Bäumen eingezeichnet hat, die gepflanzt werden könnten. Manche träumen davon, dass eine Fahrradstraße oder eine Anliegerstraße ausgeschildert wird. „Der Klassiker“, sagt Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der Innenstadt, der schon viele Bürgerversammlungen geleitet hat.
Bürgermeister spricht von „repressiver Bürgerbeteiligung“
Im vielstimmigen Wunschkonzert der Anwohner ist Hupke der Dirigent, der sich um Ordnung bemüht . Die Versammlung ist seine Idee. Doch inzwischen ist klar: Viel ändern wird sich wohl nicht mehr. Laut Mitteilung der Stadt könne allenfalls ein einziger Baum gepflanzt werden, weil die Gehwege auch nach der Sanierung noch zu schmal seien und sich Telefonleitungen im Boden befänden, die verlegt werden müssten (siehe Kasten). Die Zahl der neuen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder liegt bei 48. „Viel zu wenige“, klagen die Anwohner.
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Die Menschen aus der Straße haben nun einen neuen Bürgerantrag verfasst, die Grünen haben in der Sitzung der Bezirksvertratung am Donnerstag einen Änderungsantrag eingereicht und die Stadt unter anderem aufgefordert, Baumkübel aufzustellen. Für den Umgang der Stadt mit den Bürgerwünschen hat Hupke kein Verständnis. „Das Verhalten der Verwaltung ist in meinen Augen repressive Bürgerbeteiligung“, schimpft der Bezirksbürgermeister. Immerhin: In der Gilbachstraße gilt nun Tempo 30, außerdem wurde eine Ampel abgebaut und stattdessen Zebrastreifen auf den Asphalt gemalt. „Diese Kombination gibt es heute eigentlich nicht mehr. Das ist ein hoher Standard“, erklärt Melanie Dietz vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung. Die Parkplätze wurden vom Gehweg an der Fahrbahnrand verlagert, die Zahl der Stellplätze hat sich dadurch erheblich reduziert. „Die Straße ist ein Kompromiss“, sagt Dietz.
Straße zumindest für Kinder übersichtlicher geworden
Letztlich geht es in der Gilbachstraße um mehr als Radständer und Parkplätze. Ideen zur Verkehrswende und zur modernen Stadtentwicklung kumulieren ebenso wie der von der Stadt ausgerufene Klimanotstand in der Debatte über eine kleine Straße in der Nähe des Stadtgartens. „Die Stadt will sich wandeln, es gibt ein großes Bedürfnis für eine gute Aufenthaltsqualität“, sagt eine Anwohnerin, die seit acht Jahren in der Straße wohnt. Zumindest für die vielen Kinder, die hier jeden Tag zur Schule, zur Kita oder in den Hort gehen, sei die Straße nun übersichtlicher geworden.