Köln – Ist das das endgültige Aus für die Pläne zur Erweiterung des Godorfer Hafens? Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt mit dem Ziel, das Projekt zu beerdigen.

Mit ihrer Mehrheit in der BV wollen sie am 28. Januar eine Empfehlung an den Stadtrat beschließen. Darin heißt es konkret, der Rat solle die Stadtverwaltung beauftragen, die Planungsverfahren für den Hafenausbau „insgesamt zu beenden und somit nicht weiter zu verfolgen“.

Hafenausbau liegt schon lange auf Eis

Zu den finanziellen Folgen einer solchen Entscheidung für den Hafeneigentümer, die städtische Häfen und Güterverkehr Köln AG, erklären die Antragsteller: „Mit dem Verfahren verbundene Positionen im betrieblichen Rechnungswesen der HGK AG werden sukzessive aufgelöst.“ Dabei sei „auf einen zeitnahen Beginn und auf die Minimierung etwaiger negativer Ergebniswirkungen zu achten“.

Der 2007 von CDU und SPD im Rat beschlossene Hafenausbau liegt seit langem auf Eis. Im Februar 2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln gekippt. 2016 vereinbarten CDU und Grüne, auf die Weiterführung der Planungen für den Hafenausbau zu verzichten, „da dies ökonomisch eine Fehlinvestition öffentlicher Mittel wäre und zudem das Naturschutzgebiet Sürther Aue unwiederbringlich zerstören würde“.

Einen formellen Ratsbeschluss zur Beendigung des laufenden Bebauungsplanverfahrens gibt es bisher aber nicht. Kommt er jetzt zu Stande, obwohl das für die HGK, die viel investiert hat, hohen Abschreibungsbedarf zur Folge hätte? 2016 war bekannt geworden, dass die HGK bei einer Aufgabe des Projekts bis zu zehn Millionen Euro abschreiben müsste.

SPD weiter für Hafenausbau

Als „eine Initiative der Bezirksvertretung und eine Bekräftigung bereits geschaffener Tatsachen“ beschreibt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau den Vorstoß. Es bleibe dabei, „dass es mit einem CDU-geführten Ratsbündnis keinen Ausbau des Godorfer Hafens geben wird“. Für weitere Beschlussfassungen des Rates bestehe jedoch „aktuell keine Notwendigkeit“.

Das sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Jörg Frank, ganz anders. Die BV-Initiative stimme „mit der Position der grünen Ratsfraktion überein“, für den Ausbauverzicht gebe es eine Mehrheit im Rat. „Die Beendigung soll 2019 vom Rat beschlossen werden“, so Frank, der Mitglied im HGK-Aufsichtsrat ist. Er stellte in Aussicht, dass die Stadt für die Verluste der HGK aufkommen könnte. Man wolle die finanzielle Belastung der HGK „seitens des Anteilseigners Stadt Köln ausgleichen, und zwar in einer Weise, die den Ergebnisplan des städtischen Haushalts nicht belastet. Die Verantwortung liegt nun einmal beim Besteller Stadt Köln, vertreten durch den Rat. Das ist möglich, muss aber vom Rat gebilligt werden“, so Frank.

Dagegen unterstützt die SPD weiterhin den Plan, in Godorf ein viertes Hafenbecken zu bauen, ein Containerterminal zu errichten und den Schüttgutumschlag zu steigern. „Es gibt einen gültigen Ratsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens, zu dem wir nach wie vor stehen. Es gibt für uns keine Gründe, diese Entscheidung infrage zu stellen“, betont SPD-Fraktionschef Christian Joisten. HGK-Vorstandschef Uwe Wedig erklärte, die HGK halte „aufgrund von wirtschaftlichen und ökologischen Argumenten“ an den Plänen fest. „Die Container-Verkehre werden aller Prognosen nach weiter wachsen, ein Terminal mit Wasser- und Gleisanschluss würde die Straßen in und um Köln deutlich entlasten.“ Wedig warnte vor einem „erheblichen finanziellen Schaden“ bei einer Aufgabe des Projekts.