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Godorfer Hafen in KölnFinales Tauziehen um die Sürther Aue

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Diese Fläche am Hafen Godorf will Stadt kaufen und als Naturschutzgebiet sichern.

Diese Fläche am Hafen Godorf will Stadt kaufen und als Naturschutzgebiet sichern.

Köln – Knapp vier Monate vor der Kommunalwahl ist erneut eine Diskussion um die Sürther Aue entbrannt. Die „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ wirft dem städtischen Logistik-Konzern Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) vor, er betreibe „ein falsches Spiel“ und blockiere den Verkauf seiner Flächen am Godorfer Hafen an die Stadt Köln.

Am 26. September 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, die Pläne zur Hafenerweiterung, über die 30 Jahre lang erbittert gestritten wurde, endgültig zu begraben. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, wie die rund 35 Hektar große Ausbaufläche in der Sürther Aue „in ihrer Gesamtheit als Naturschutzgebiet nachhaltig gesichert werden kann“. Dies beinhalte auch den Erwerb der Fläche durch die Stadt Köln, dazu solle dem Rat „kurzfristig ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden“.

„Blockadehaltung“ der HGK

Das sei bis heute nicht geschehen und schuld daran sei die „Blockadehaltung“ der HGK, moniert Helmut Feld, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Der HGK liege längst „ein qualifiziertes Kaufangebot“ der Stadt vor, doch der HGK-Vorstand bearbeite es einfach nicht und spiele auf Zeit. Schließlich kandidiere ein „Hafenlobbyist“ für das Oberbürgermeisteramt, der „vehement für den Ausbau gekämpft hat“ (gemeint ist Andreas Kossiski, SPD – Anm. der Redaktion).

Ein HGK-Sprecher nannte die Vorwürfe „haltlos“. Fakt sei, dass das Angebot der Stadt zum Ankauf des Grundstücks erst am 14. April 2020 bei der HGK eingegangen sei. Man habe „zunächst eine interne Prüfung vorgenommen und mittlerweile entsprechende Gespräche mit der Stadt aufgenommen“. Insofern weise man „die Unterstellung einer Blockadehaltung der HGK entschieden zurück“.

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Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, erinnerte daran, dass der Rat zugesagt hatte, der HGK eine Entschädigung von 9,4 Millionen Euro für verlorene Planungskosten der Hafenerweiterung zu zahlen. Nun müsse endlich auch der Beschluss zur Rückübertragung der Sürther Aue erfüllt werden – „und zwar noch vor der Sommerpause. Die HGK hat für dieses Gebiet keinerlei Verwendung.“ CDU-Chef Bernd Petelkau erklärte, man erwarte von Verwaltung und HGK, dass der Verkauf zügig umgesetzt werde.

Zu den Gründen der langen Bearbeitungszeit dürfte auch gehören, dass bei Grundstücksverkäufen zwischen der Stadt und städtischen Unternehmen steuer- und beihilferechtliche Fragen zu klären sind.

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