Köln – Wer viel Platz braucht, der soll auch viel dafür bezahlen. Das ist der Grundgedanke für eine Reform des Anwohnerparkens in Freiburg. Wie in Köln so wollen auch die Grünen in der Breisgaumetropole das Bewohnerparken reformieren.
Allein, in Köln hat das Ratsbündnis bisher wenig mehr als eine Absichtserklärung für eine Preissteigerung abgegeben. In Freiburg sind die „Kollegen“ schon weiter. Dort hat ein Arbeitskreis Mobilität ein Konzeptpapier entworfen. Eine Formel wurde entwickelt, nach der der Bewohnerparkausweis je nach Auto zwischen 80 und über 1000 Euro statt der bisherigen pausacheln 30 Euro (so auch der Preis in der Domstadt) kosten könnte. Das lässt aufhorchen. Auch die Grünen in Köln. Die debattieren schon über das Konzept (siehe nächste Seite).
Länge mal Breite mal Höhe in Metern mal Leergewicht in Tonnen, das ergibt die sogenannte Parklast. Die mit einem Jahresfaktor multipliziert plus eine Verwaltungsgebühr, fertig ist der Preis für den Bewohnerparkausweis. Was kopflastig klingt wird an der Kasse handfest. Nach dieser Formel kostet der Parkausweis für einen Smart im Jahr rund 151 Euro. Der Golf kann für rund 327 Euro abgestellt werden. Und jetzt das Erfolgsmodell der Autobranche, der SUV: Für einen Audi Q8 mit 500 PS währen 1031 Euro fällig. Weil das Preisgefälle hoch ist, gibt es alternativ eine zweite, „weniger radikale“ Formel, bei der das Gewicht des Autos nicht mehr ins Gewicht fällt. Der Q8 läge dann bei 567 Euro, der Smart bei 240.
„Ja, das Konzept wird bei uns kontrovers diskutiert“, sagt Timothy Simms, Geschäftsführer der Grünenfraktion im Freiburger Stadtrat. Ein Grund dafür: Die soziale Komponente. Die sei laut des Freiburger Arbeitskreises Mobilität zwar schon durch den Einfluss der Wagengröße bedacht. Nach der Logik: Menschen mit wenig Geld fahren kleine Autos. Doch Simms weiß: „Familien mit vielen Kindern müssen öfters mit jedem Cent rechnen und haben dennoch große Autos.“ Der Sozialfaktor könnte laut Simms aber auch in einer Vergünstigung für das Fahren mit Bus und Bahn liegen. „Wir haben der Verwaltung aufgetragen, da mal ein Konzept zu erstellen.“ Wie immer der Sozialfaktor aussehe, der Verwaltungsaufwand dafür müsse gegengerechnet werden. „Das muss sich die Waage halten“, sagt der Geschäftsführer.
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Wichtig ist den Freiburger Grünen, dass auch die Höhe des Fahrzeuges Einfluss auf den Preis nimmt. „Gerade in Kreuzungsbereichen nehmen hohe Autos gefährlich die Sicht“, so Simms. Laut des Arbeitskreises sei sogar denkbar, Wohnmobilen das Parken in der Stadt zu verbieten. Die Grünen haben aber Zweifel, ob das einer rechtlichen Prüfung standhält.
Und was ist mit der Elektromobilität: „Eine Privilegierung von E-Autos sehen wir übrigens nicht als sinnvoll an“, sagt dazu der Arbeitskreis.
Ein Erlass des Landes als Startschuss
Freiburg ist mit diesem Ideenfundus Köln schon einige Schritte voraus. Das Kölner Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat in einem Bündnispapier die Absicht erklärt, das Bewohnerparken deutlich zu verteuern. „Die Parkraumbewirtschaftung wird nach Wiener Vorbild auf die gesamte Stadt ausgeweitet. So wird auch die Gebühr für das Anwohnerparken auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen“, steht in dem Papier. Über den konkreten Preis sagt das noch gar nichts aus. Zudem: Ab einem Stichtag sollten keine Ausweise mehr ausgestellt werden. Die alten verfallen bei Tod, Umzug oder Abbestellung. Jedoch, in einem Rundschau-Interview hat die Grüne Fraktionschefin Christiane Martin das schon relativiert: Der Stichtag liege sehr weit in der Zukunft, sagt sie.
Noch ist Zeit für Gedankenspiele, denn es braucht einen Erlass des Landes, durch den die Städte vollumfängliches Zugriffsrecht auf die Regelung des Bewohnerparkens bekommen.
Beispielrechnungen – Das sagt das Ratsbündnis
Lars Wahlen (Grüne) ist der verkehrspolitische Sprecher seiner Ratsfraktion. Das Freiburger Modell ist ihm nicht unbekannt: „Damit haben wir uns schon beschäftigt“, sagt er. Größe und Gewicht als Maßstab für den Jahrespreis eines Bewohnerparkausweises, „das sehen wir als sinnvoll an“, so Wahlen. Da Freiburg nur schwer mit Köln vergleichbar ist, regt der Grüne an, in der Innenstadt die Ausweise teurer zu machen als in den Randbezirken. „Das System muss aber für die Bürger einfach zu verstehen bleiben.“
Teresa De Bellis (CDU) findet den Grundgedanken, dass die Größe des Autos in die Parkkosten einfließt durchaus charmant. Allerdings will die verkehrspolitische Sprecherin der Union Härten abfedern. „Auch mir ist eine soziale Komponente wichtig“, sagt sie. Einerseits dürften Familien nicht über Gebühr belastet werden. Andererseits: „Jemand, der sich ein luxuriöseres Auto leisten kann, sollte sich nicht bestraft fühlen.“ Zu einem solchen Bewohnerparksystem ist es De Bellis wichtig, das ungenutzte Parkkapazität genutzt wird, um Parkdruck zu mindern. „Beispielsweise über temporär ungenutzte Firmen- und Supermarktparkplätze.“ Zur Gliederung würde sie das Bewohnerparken in mindestens drei Zonen unterteilen: Innenstadtkern, einen ihn umgebenden Gürtel und Außenbezirke. Auch in der CDU wurde das „Freiburger-Modell“ schon diskutiert.
Isabelle Venturini (Volt) sagt zu dem „Freiburger-Modell“: „Das macht total Sinn. Große Autos verbrauchen viel Platz, und Platz ist wertvoll.“ Ihr ist dabei aber wichtig: „Wer auf das Auto angewiesen ist, sollte damit auch weiterhin fahren können.“ Angewiesen sind Venturi unter anderem Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder auch Berufspendler, denen keine praktikable Alternative zur Verfügung steht. Die Nähe zu gut nutzbaren ÖPNV-Angeboten sollte laut der Volt-Politikerin ebenfalls eine Rolle bei der Preisberechnung des Parkausweises finden. (ngo)
