Köln – Nach einem scharfen politischen Schlagabtausch im Stadtrat hat ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT gestern den Haushalt 2018 der Stadt Köln beschlossen. Mit Ausgaben von knapp 4,6 Milliarden Euro ist es nicht nur das größte Köln-Budget aller Zeiten. Es ist auch (mit Ausnahme von Doppelhaushalten) der erste Haushaltsplan seit mehr als 30 Jahren, der rechtzeitig verabschiedet wurde – also vor dem Haushaltsjahr, für das er gilt. Das bestätigte der stellvertretende Amtsleiter der Kämmerei, Manfred Ropertz: „Ich bin seit 1987 in der Kämmerei und erlebe das jetzt zum ersten Mal.“
SPD kritisiert: „Keine Richtung, keine Vision“
Mit dem Haushalt 2018 endet eine lange Phase, in der eine vorläufige Haushaltsführung und alle damit verbundenen Planungsunsicherheiten in Köln die Regel waren. „Erst Frau Reker hat es geschafft, diesen Zustand zu beenden“, lobte CDU-Chef Bernd Petelkau und dankte der Verwaltung. Ein denkwürdiger Tag für Köln – wenngleich Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn betonte: „Heute beschließen wir etwas, was woanders normal ist.“ So könne auch die Bezirksregierung Köln den Haushalt noch in diesem Jahr genehmigen. Damit sei zahlreichen freien Trägern und städtischen Institutionen endlich eine vorausschauende Planung möglich.
Größter Posten im Haushalt 2018 sind die Sozialaufwendungen mit insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Personalausgaben steigen kommendes Jahr erstmals über die Milliardengrenze. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommt auch dieser Haushalt nicht ohne neue Schulden aus – geplant sind 125 Millionen Euro, die durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden sollen.
SPD und Linke übten drastische Kritik an dem Finanzplan, den CDU, Grüne, FDP und GUT zuletzt noch in einigen Bereichen modifiziert hatten. „Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Es sei keine klare Linie, kein roter Faden erkennbar, obwohl die Jamaika-Koalition 2016 angekündigt habe, mit dem Haushalt 2018 darlegen zu wollen, wie sich Köln entwickeln solle. Sein Urteil zum Etat: „Eine Enttäuschung. Da ist kein Sex-Appeal drin, keinerlei Richtung, keine Vision.“ Die zentrale Frage sei: Will man sparen oder investieren? Doch darauf biete Jamaika keine Antwort, nur „Hin und Her“, so Börschel. Klar sei doch, dass die Stadt mehr investieren müsse – in Wohnen, Bildung, Infrastruktur. Erneut forderte er ein 500-Millionen-Euro-Programm für den Wohnungsbau.
Linken-Fraktionschef Jörg Detjen kritisierte, dass das Haushaltsbündnis nichts gegen die wachsende Armut in Köln und die zunehmenden „sozialen Verwerfungen“ in der Stadt unternehme. Die Wohnungsbaupolitik sei der Schlüssel für eine gute Entwicklung in Köln, doch Jamaika sei nicht bereit, darüber zu diskutieren.
„Keine Luftschlösser bauen“
Petelkau wies Börschels Kritik zurück, sprach von „Demagogie“ und „Nebelkerzen“ und betonte: „Wir wollen hart an der Realität arbeiten und keine Luftschlösser bauen. Wenn man nur Showpolitik macht, ist man in der Opposition noch nicht angekommen.“ Das Bündnis habe mit dem Etat 2018 sehr wohl inhaltliche Schwerpunkte und Akzente gesetzt, investiere etwa 500 Millionen Euro in das wichtige Thema Bauen und Verkehr sowie 1,4 Millionen Euro zusätzlich in die Instandsetzung von Schultoiletten.
Der Haushalt sei „bereinigt um Dinge, die nicht umsetzbar sind“, er komme ohne Steuererhöhungen und pauschale Kürzungen aus, so Petelkau. Dass der Wohnungsbau in Köln hinterherhinke, sei auch der „hartnäckigen Weigerung des früheren Stadtdirektors“ (Guido Kahlen, SPD – Anm. d. Red.) geschuldet, die Verwaltung zu reformieren.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck betonte, der Haushalt trage an vielen Stellen eine liberale Handschrift. Er übte aber auch Kritik an Schwarz-Grün – etwa in Fragen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Der weitere Umgang von OB, CDU und Grünen mit diesen Fragestellungen in 2018 werde für den Verbleib der FDP im Reker-Bündnis ausschlaggebend sein, so Sterck.
