Köln – Die Personalie Peter Hofmann, Finanzvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), erreicht eine neue Eskalationsstufe. Am Dienstag fand sich im KVB-Aufsichtsrat erneut keine Mehrheit dafür, den Vertrag mit Hofmann zu verlängern. SPD, Linke und Arbeitnehmerschaft verweigerten ihre Zustimmung.
Damit wäre das Verfahren eigentlich abgeschlossen, die Dienstzeit des Finanzvorstands endet am 31. August. Ihm steht noch ein vertraglich geregeltes Übergangsgeld für ein halbes Jahr zu. Aber die Grünen suchen weiterhin nach Wegen, wie an Hofmann, der ihnen politisch nahe steht, festgehalten werden kann.
Appell des Stadtwerke-Chefs
Für Hofmann selbst muss das Ringen um seine Person wohl ein Wechselbad der Gefühle sein. Er möchte sich dazu nicht öffentlich äußern. Am 21. Dezember sollte erstmals über seine Weiterbeschäftigung entschieden werden. Weil SPD, Linke und Arbeitnehmerschaft sich bei der Abstimmung enthielten, kam keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung zustande. Im Vermittlungsausschuss fand sich keine Lösung.
Auch im zweiten Wahlgang am Montag verweigerten SPD, Linke und Arbeitnehmer ihre Zustimmung. Die Grünen beantragten einen dritten Wahlgang. Auch das scheiterte an SPD, Linken und Arbeitnehmerbank. Zuvor hatte Stadtwerke-Chef-Dieter Steinkamp, selbst SPD-Mitglied, eindringlich an den Aufsichtsrat appelliert, den seit Jahrzehnten bestehenden Grundkonsens, Personalentscheidungen bei den Stadtwerken gemeinsam zu tragen, nicht aufzukündigen.
Über die Personalie Hofmann hat sich mittlerweile eine grundlegende kommunalpolitische Debatte entsponnen. Grüne, CDU und FDP werfen SPD und Linke vor, gegen die Interessen des Stadtrates in den Aufsichtsräten städtischer Betriebe zusammen mit den Arbeitnehmern „durchzuregieren“. Der Wille der Ratsmehrheit würde sich deshalb nicht mehr im Aufsichtsrat der Stadttochter KVB widerspiegeln. So sei es auch bei der Neubesetzung der Position des KVB-Vorstandsvorsitzes gewesen.
Arbeitnehmer protestierten gegen Einfluss der SPD
In diese Position wurde Stefanie Haaks von der Stuttgarter Straßenbahnen AG gewählt. Ein SPD-Mitglied. Die CDU verlangte damals, das Bewerbungsverfahren neu zu öffnen. Die FDP stimmte gegen sie. Die Grünen enthielten sich. Haaks wurde allein mit den Stimmen von SPD, Linke und Arbeitnehmerbank in den Chefsessel berufen.
Die Arbeitnehmer protestierten kürzlich mit einem Offenen Brief an die KVB-Belegschaft gegen den Vorwurf, sie ließe sich von der SPD vereinnahmen. Die Ablehnung Hofmanns basiere auf Sachargumenten. Hofmann hatte in der Vergangenheit vorgeschlagen, Teile der KVB zu privatisieren. Auch kritisieren die Arbeitnehmer seinen Umgang mit den Mitarbeitern.
Die Grünen wollen nun bis zur Ratssitzung am Donnerstag genau abwägen, welche Schritte sie einleiten. „Es wird eine Reaktion im Rat geben“, kündigt Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer an. Denkbar wäre ein Antrag, die vom Rat in den KVB-Aufsichtsrat entsandten Vertreter anzuweisen, bei einer erneuten Wahl für Hofmann zu stimmen. Die Abberufung der Vertreter von SPD und Linken aus dem KVB-Aufsichtsrat durch Ratsbeschluss wäre auch eine Option – würde jedoch die Konflikte zwischen Ratsmehrheit und Opposition massiv verschärfen. Die Grünen brauchen dazu die Unterstützung von CDU und FDP.
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bedauerte die Entscheidung des Aufsichtsrats. „Wir haben die Arbeit und das Engagement von Herrn Hofmann für die KVB sehr geschätzt und hätten uns eine Wiederbestellung gewünscht.“ Für das weitere Vorgehen trage der Aufsichtsratsvorsitzende Wilfried Kuckelkorn (SPD) die Verantwortung.
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sagte: „Dass Herr Kuckelkorn seine politische Laufbahn damit krönen will, dass er bei der KVB verbrannte Erde hinterlässt, ist erschreckend.“
