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Jahreswechsel in NRWPolizei soll Silvester hart durchgreifen

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Auch im Einsatz in der Silvesternacht in Köln: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Düsseldorf – Die Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat auch im Landesinnenministerium in Düsseldorf Spuren hinterlassen. Damals waren in Köln rund um Hauptbahnhof und Dom Frauen massenhaft sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten. In die Kritik war damals auch der Einsatz der Polizei geraten, der vorgeworfen wurde, die Lage nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Im folgenden Jahr wurden Sicherheitsvorkehrungen und Polizeipräsenz drastisch erhöht. Und auch in diesem Jahr verstärkt das Landesinnenministerium mit einem massiven Polizeiaufgebot und einem strikten "Silvester-Erlass" die Sicherheitsvorkehrungen zur Jahreswende. Landesweit 5700 Beamte im Einsatz

Die Polizei werde zu Silvester mit mehr als doppelt so viel Kräften im Einsatz sein wie in einer normalen Samstagnacht, kündigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstagabend in Düsseldorf an. Landessweit sollen 5700 Beamte zum Einsatz kommen - insgesamt hat NRW rund 40 000 Polizisten.

Polizei soll alle Maßnahmen ausschöpfen

Der "Silvester-Erlass" an alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes regelt die Sicherheitskoordinaten. Dazu zählt eine Landeseinsatzbereitschaft, die an taktisch günstigen Orten postiert wird, um unverzüglich eingreifen zu können. Neben 4000 Beamten aus dem Wachdienst werden 1700 Kräfte aus allen 18 Hundertschaften der NRW-Beamten landesweit im Einsatz sein.

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Die Polizei ist zudem angehalten, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu verfolgen. Dazu zählen neben Gefährderansprachen im Vorfeld, örtlichen Betretungsverboten und Meldeauflagen auch erkennungsdienstliche Behandlung und vorläufige Festnahmen. "Die Erfahrung lehrt, dass die Polizei nur ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift", unterstrich Reul.

Neu ist, dass überall Beamte des höheren Dienstes an Silvester in Rufbereitschaft sein müssen. An Orten mit großem Polizeieinsatz wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen führen sie den Einsatz. "Die Spitzenleute müssen an solchen Tagen da sein", sagte Reul. "Sie haben besondere Qualität und besondere Verantwortung."

Nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 hatte ein Untersuchungsausschuss des Landtags zutage gefördert, dass mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden dies begünstigt hatten. Als ein Schwachpunkt war zudem die damalige Gruppenleitung durch einen einfachen Kommissar des gehobenen Dienstes identifiziert worden.

Auch die Kommunikationsabläufe würden sowohl im Vorfeld wie auch in der Silvesternacht optimiert, betonte Reul. Anders als 2015/2016, als zahlreiche Opfer sowohl auf der Domplatte als auch an den Notruftelefonen vergebens um Hilfe baten, soll die Polizei diesmal als Schutzmacht präsent sein. "In der Nacht werden sie mit Leuchtbekleidung sofort als Ansprechpartner erkennbar sein", erläuterte Reul. Zudem würden besonders geschulte Kräfte eingesetzt und Anlaufstellen geschaffen. Mit zivilen Kräften und Videotechnik werde die Polizei alles versuchen, um Übergriffe zu verhindern.

"Köln ist gezeichnet", sagte der Staatssekretär des Innenministeriums und frühere Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Alte Fehler würden sich nicht wiederholen. Die Kölner Silvesternacht hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und die Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung verschärft.

Die Konzentration der Kräfte mindere nicht die Sicherheit an der Peripherie, versicherte Reul. "Die Polizeibehörden werden nicht leergezogen. Die Alarmzüge aus der Fläche bleiben unberührt in Reserve, um überall reagieren zu können."

Auch der Innenminister selbst schont sich bei dem Großeinsatz nicht und will in Köln Flagge zeigen. "Ich verbringe Silvester zum ersten Mal nicht bei der Familie, und es fällt mir ein bisschen schwer", gestand der 65-Jährige. "Aber man kann nicht Tausende bitten, Silvester nachts unterwegs zu sein und selbst Champagner trinken. Das war mir schon klar, als ich das Amt übernahm." (dpa)

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